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Behörden nachlässig bei Islamisten-Überwachung?

Landtag Behörden nachlässig bei Islamisten-Überwachung?

CDU und FDP im niedersächsischen Landtag befürchten, dass es erhebliche Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen gibt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt mögliche Versäumnisse der Behörden klären.

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Die Überwachung von Islamisten ist Thema einer Landtagsdebatte gewesen.

Quelle: dpa/Archiv

Hannover. Die beiden Oppositionsparteien beschlossen gestern überraschend die Einsetzung des Gremiums, das noch im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen soll. Sie verwiesen unter anderem auf die vielen ungeklärten Fragen im Fall der 15-jährigen Safia S., die am hannoverschen Hauptbahnhof einen Polizisten mit einem Messer niedergestochen hatte.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gilt als schärfstes Mittel der Landtagsopposition. SPD und Grüne sprechen von einer „Showveranstaltung“, müssen aber die Opposition gewähren lassen, da nur ein Fünftel der Abgeordneten der Einsetzung zustimmen muss. „Es ist nicht nur der Fall der 15-jährigen Muslima, es sind auch die Wolfsburger IS-Fälle, die die Frage
nahelegen, ob unser Frühwarnsystem versagt hat“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Aus Wolfsburg waren mehrere Islamisten nach Syrien gereist, um dort für die Terrormiliz IS zu kämpfen. Thümler sagte, er habe den Eindruck, dass man relativ sprachlos gegenüber Dschihadisten sei und dass Polizei, Staats- und Verfassungsschutz eher nebeneinander als zusammen agierten.

„Wir fragen uns, welche Kenntnis die Landesbehörden über die Netzwerkstrukturen der Islamistenszene haben“, sagte FDP-Chef Stefan Birkner. In und um Hannover hätten zuletzt auffällig viele Veranstaltungen wegen Terrorwarnungen abgesagt werden müssen – erst der Braunschweiger Karneval Schoduvel und zum Ende des vergangenen Jahres das Fußballländerspiel in Hannover. Ulrich Watermann von der SPD hält den Untersuchungsausschuss für das „falsche Instrument“. Im Fall der 15-jährigen Safia habe wohl die Flughafenkontrolle versagt, als das Mädchen in die Türkei ausreiste: „Wir wollen sachliche Aufklärung, aber keine Skandalisierung.“ Die Grüne Meta Janssen-Kucz sagt, die Opposition habe Möglichkeiten wie Akteneinsicht gar nicht genutzt.

Göttinger Polizei ermittelt gegen Salafisten

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt gegen die salafistische Szene in Göttingen. Nach einem konkreten Hinweis auf ein illegales Waffengeschäft seien zwei 20 und 26 Jahre alte Männer vorübergehend festgenommen worden, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Bei Wohnungsdurchsuchungen seien Datenträger und Computer sichergestellt worden. Die Auswertung dauere an. In einem Auto der Männer fanden die Beamten eine Gaspistole und einen Schlagstock.
An der Aktion in der vergangenen Woche waren in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt auch Spezialkräfte der Polizei beteiligt. Der Salafisten-Szene in Göttingen gehören nach Einschätzung der Ermittler 50 Menschen an. Der Personenkreis werde vom Staatsschutz seit Jahren beobachtet, sagte die Sprecherin.

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