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McAllister
Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Menschen
Der niedersächsische CDU-Landeschef David McAllister hat sich klar gegen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Wir wollen Steuern senken, die Menschen sollen mehr Netto vom Brutto haben“, sagte McAllister dem Sender „NDR Info“ am Sonntag. „Unsere Position ist klar und eindeutig.“ Der Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über eine Anpassung der Mehrwertsteuer sei eine Einzelmeinung.
„Jeder muss sich jetzt entscheiden, ob er weniger als hundert Tage vor der Bundestagswahl das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU öffentlich vertreten will oder abweichende persönliche Meinungen vorstellen will. Zweiteres kann die Menschen verunsichern“, sagte McAllister.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Am Sonntag wird das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl verabschiedet.
lni
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Kommentare
Steuerpolitik ohne Verlässlichkeit Jens Martin – 28.06.09
Man muss inzwischen schon nachrechnen, welche Denke zur Steuerpolitik in der Union die Mehrheit hat. Von "Einzelmeinungen" kann jedenfalls nicht mehr die Rede sein. - Dass die Union in ihrem Programm weder eine MWSt.-Erhöhung ausschließt noch Daten für ihre Steuersenkungs-Versprechen nennen möchte, weckt jedenfalls ebenso wie das offene Bekenntnis von Unionspolitikern, dass man doch im Wahlkampf keine Steuererhöhungen fordern könne, tiefes Misstrauen. Verlässlichkeit wird jedenfalls anders buchstabiert.Der Streit in der Union hätte vermieden werden können, wenn Merkel das Programm nicht im kleinen Führungskreis beschließen würde sondern auf einem Parteitag rechtzeitig hätte diskutieren lassen. Doch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende fürchtet die Partei: Nur so ist es zu erklären, dass sie auch nach der Bundestagswahl (wie schon 2005) einen Parteitag ausschließt, der das Wahlergebnis analysieren könnte. - So weckt sie doppeltes Misstrauen: Beim Wähler wegen der Steuerpolitik und bei der Parteibasis wegen des Kurses der gesamten CDU. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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