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Der Landtag wird penibel durchleuchtet

Geplanter Untersuchungsausschuss Der Landtag wird penibel durchleuchtet

Lagen in den letzten fünf Jahren psychische Störungen vor? Gab es krankhafte Abhängigkeiten von Alkohol, Drogen oder Tabletten? Dies sind nur einige der Fragen, die sich in den nächsten Wochen einige Landtagsmitarbeiter stellen müssen, die näher mit dem geplanten Untersuchungsausschuss zum Terror durch Salafisten zu tun haben.

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Der Landtag wird durchleuchtet.

Quelle: dpa

Hannover. Denn weil sie es dann auch mit Akten zu tun bekommen, die als „streng geheim“ eingestuft worden sind, werden sie selbst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. „Das könnte bis zu zehn Kollegen treffen“, bestätigt ein Sprecher des Landtages.

Allein wegen dieser Sicherheitsüberprüfungen könnte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der mögliche Lecks in der Sicherheitsarchitektur der niedersächsischen Polizei- und Verfassungsschutzkräfte aufspüren soll, nicht so schnell in Gang kommen, wie es die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP wünschen. Sie haben für den heutigen Mittwoch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt, der sich mit der Abwehr islamistischer Bedrohungen befassen soll. Doch schreibt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz einige Kontrollen vor, bei denen sogar die finanziellen Verhältnisse der einzelnen Mitarbeiter hinterfragt werden können – auf mögliche Abhängigkeiten. „Das kann pro Person schon bis zu vier Wochen dauern“, sagte am Dienstag ein Landtagssprecher.

Das hätte man alles einfacher haben können, meinen Grant Hendrik Tonne (SPD) und Helge Limburg (Grüne), die gewissermaßen die Regierungsseite im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertreten. Sie halten ihn eigentlich für überflüssig und wollen nicht hinnehmen, dass die Opposition erst ab dem Jahr 2013 die Sicherheitslage erkunden will – seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün. Safia N., die im Februar dieses Jahres auf dem hannoverschen Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei niederstach, hätte schon früher auffallen können. 2007 war sie auf einem Video mit dem Salafisten-Prediger Vogel aufgetaucht.     

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