Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Der Landtag wird penibel durchleuchtet
Nachrichten Politik Niedersachsen Der Landtag wird penibel durchleuchtet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 15.04.2016
Von Michael B. Berger
Der Landtag wird durchleuchtet. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Denn weil sie es dann auch mit Akten zu tun bekommen, die als „streng geheim“ eingestuft worden sind, werden sie selbst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. „Das könnte bis zu zehn Kollegen treffen“, bestätigt ein Sprecher des Landtages.

Allein wegen dieser Sicherheitsüberprüfungen könnte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der mögliche Lecks in der Sicherheitsarchitektur der niedersächsischen Polizei- und Verfassungsschutzkräfte aufspüren soll, nicht so schnell in Gang kommen, wie es die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP wünschen. Sie haben für den heutigen Mittwoch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt, der sich mit der Abwehr islamistischer Bedrohungen befassen soll. Doch schreibt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz einige Kontrollen vor, bei denen sogar die finanziellen Verhältnisse der einzelnen Mitarbeiter hinterfragt werden können – auf mögliche Abhängigkeiten. „Das kann pro Person schon bis zu vier Wochen dauern“, sagte am Dienstag ein Landtagssprecher.

Das hätte man alles einfacher haben können, meinen Grant Hendrik Tonne (SPD) und Helge Limburg (Grüne), die gewissermaßen die Regierungsseite im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertreten. Sie halten ihn eigentlich für überflüssig und wollen nicht hinnehmen, dass die Opposition erst ab dem Jahr 2013 die Sicherheitslage erkunden will – seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün. Safia N., die im Februar dieses Jahres auf dem hannoverschen Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei niederstach, hätte schon früher auffallen können. 2007 war sie auf einem Video mit dem Salafisten-Prediger Vogel aufgetaucht.     

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es ist ein Intermezzo mit langem Nachhall: Niedersachsens SPD seufzt über den Auftritt ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag.

Michael B. Berger 15.04.2016

Stephan Weil hat auf dem SPD-Landesparteitag eine ermutigende Rede gehalten. Der Lohn: Er wird mit 94,6 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Die Harmonie in Braunschweig störten höchstens die auswärtigen Gäste – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel selbst.

Michael B. Berger 13.04.2016
Niedersachsen SPD-Landesparteitag in Braunschweig - Weil mit 94,6 Prozent wiedergewählt

Die niedersächsische SPD hat den Juristen Stephan Weil am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig mit 94,6 Prozent als Landesvorsitzenden wiedergewählt. 194 Delegierten stimmten für ihn, zehn gegen ihn, einer enthielt sich. 

09.04.2016
Anzeige