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Niedersachsen Deutschland weist mehr Flüchtlinge an der Grenze ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Deutschland weist mehr Flüchtlinge an der Grenze ab
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00:16 12.08.2016
Die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen hat sich im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Quelle: dpa
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Hannover

Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Grenzkontrollen wieder eingeführt. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze – hier wurden im ersten Halbjahr die meisten Menschen an der Einreise gehindert. 

Von Anfang Januar bis Ende Juni wiesen bayerische Grenzbeamte 10 629 Personen ab. Etwa jeder Vierte kam aus Afghanistan, gefolgt von Syrern, Irakern, Iranern und Marokkanern. Eine untergeordnete Rolle spielen die Flughäfen. Am Airport Hannover wurden im ersten Halbjahr 19 Menschen zurückgewiesen.

Die Grenzpolizisten kontrollieren Pässe und Visa der Ankommenden und fragen nach den Gründen für die Einreise. Können Flüchtlinge keine gültigen Papiere vorlegen oder haben die Beamten Zweifel an ihren Aussagen, müssen die Einreisenden umkehren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen äußerte sich besorgt über die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium. „Die europäischen Staaten mauern und entledigen sich immer mehr ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge“, sagte Geschäftsführer Kai Weber der HAZ. „Dass Deutschland sich an dieser Politik beteiligt, ist skandalös.“

Auch die Anzahl der Flüchtlinge, die Deutschland trotz eines Asylantrags wieder verlassen müssen, nimmt zu. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass im ersten Halbjahr 13 743 Menschen abgeschoben wurden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 gab es 20 888 Abschiebungen.

In etwa 75 Prozent der Fälle war das Ziel Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien – also jene sechs Balkanstaaten, die offiziell als sichere Herkunftsländer gelten. 166 Abschiebungen gingen in die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko. Über die Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten wird in Deutschland derzeit gestritten.

Auch in Niedersachsen hat sich die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. 1079 abgelehnte Asylbewerber wurden in den ersten sechs Monaten abgeschoben, im Vorjahreszeitraum waren es 454. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, der im Koalitionsvertrag formulierten Zielsetzung gerecht zu werden und Abschiebungen zu vermeiden.

Die Linke im Bundestag sprach angesichts der steigenden Zahlen von einer „menschenverachtenden Massenabschiebepraxis“. „Die EU und die Bundesregierung schaffen es nicht, die Flüchtlingsaufnahme und Bearbeitung der Asylanträge vernünftig zu koordinieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.

Linda Tonn

Flüchtlingsrat sorgt sich um Schutzstatus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweigert nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates immer mehr Asylsuchenden einen Schutzstatus. Bei fünf Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen sei die Anzahl der positiven Entscheidungen des BAMF zuletzt deutlich gesunken, kritisierte der Rat unter Berufung auf eigene Berechnungen. Der sogenannte subsidiäre Schutz wird Flüchtlingen gewährt, deren Asylanträge nicht genehmigt wurden, denen bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht.

Besonders deutlich seien die Veränderungen bei Verfahren von afghanischen Flüchtlingen, obwohl die Sicherheitslage und die Lebensverhältnisse dort eine veränderte Bewertung der Verfolgungsgefahr nicht hergäben. Ähnlich verhalte es sich bei den Herkunftsländern Irak, Iran, Pakistan und Russland. Es gebe Sorge, dass die von BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise forcierte beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren keine fairen Verfahren mehr für alle ermögliche, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber.

Der Philologenverband drängt bei der niedersächsischen Landesregierung weiter darauf, dass die genaue Arbeitszeit der Lehrer untersucht wird. Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis präsentiert am Mittwoch in Hannover ein im Auftrag des Gymnasiallehrerverbandes erstelltes Gutachten.

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