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Niedersachsen Dezernent schimpft auf Niedersächsische Landtagsabgeordnete
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21:44 16.06.2011
Quelle: Surrey
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Hannover

Entzündet hatte sich die Kritik in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses, bei der es um den Nachtragshaushalt ging. Jordan beklagte sich über den vom Landtag veränderten Verteilungsschlüssel des Bundes für das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Mit dem Geld sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien unter anderem Zuschüsse für Nachhilfeunterricht, für Sportvereine und fürs Mittagessen in Schule oder Kindergarten erhalten. Vorgesehen hatte der Bund für die gesamte Region ursprünglich 26 Millionen Euro im Jahr, das Land hat mit einem eigenen Gesetz diese Summe um sechs Millionen gekürzt.

„Ich wünsche mir, dass die Region Hannover im Landtag auch einmal eine solche Lobby hat wie die anderen Regionen im Lande“, sagte Jordan. „Es gibt in den Landkreisen einen parteiübergreifenden Aspekt“, meinte er. Die Abgeordneten sähen zuerst ihren Landkreis. „Dieser Reflex ist bei den Abgeordneten der Region Hannover unterentwickelt“, sagte Jordan weiter. Es sei unverständlich, den Verteilungsschlüssel des Bundes aufzubrechen und einen eigenen Verteilungsschlüssel einzuführen.

Im Landtag war die Neuverteilung damit begründet worden, dass das Geld an die einzelnen Landkreise nach der Zahl der Kinder verteilt werden soll. Dieses Argument wies Jordan allerdings zurück. „Wir bieten hier deutlich mehr Leistungen an“, sagte der Dezernent. In der Region Hannover gebe es doppelt so viele Ganztagsschulplätze für Kinder wie im Landesdurchschnitt und auch doppelt so viele Ganztagsplätze in Kitas. Dementsprechend höher als in anderen Kommunen werde beispielsweise die Zahl der Anträge auf Essenszuschüsse sein, meinte er.

Unterstützung erhielt Jordan von Regionspräsident Hauke Jagau. „Das Drama ist, das uns das Geld fehlt und wir dafür Kassenkredite aufnehmen müssen“, sagte er. Das Problem gebe es über alle Parteigrenzen hinweg: Wenn alle mehr bekommen, gibt es mehr zufriedene Gesichter – auf Kosten einzelner.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Heidemann aus Neustadt, der auch in der Regionsversammlung sitzt, wurde von Jordans und Jagaus Angriff gestern überrascht. In der Region sei man mit Ganztagsplätzen in Schulen und Kitas sehr weit, es gebe aber noch andere Gegenden im Lande mit Nachholbedarf. „Ich erwarte, dass diejenigen, die das Geld bekommen, auch entsprechende Dinge entwickeln“, sagte er.

Im Landtag kommen von den insgesamt 87 Abgeordneten immerhin 18 aus der Region Hannover. Bei der Abstimmung über das Bildungs- und Teilhabepaket im Landtag Ende Mai haben Grüne und Linke gegen den Entwurf der Landesregierung gestimmt. In der Debatte hatte lediglich die Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold aus Rinteln auf eine Benachteiligung der Region Hannover hingewiesen. „Warum ist bei allem, was Sie machen, der Schlüssel immer so, dass die Region Hannover verliert und das Emsland gewinnt?“, sagte sie in der Debatte. Dagegen hatte für die CDU Max Matthiesen aus Barsinghausen gesagt, die Auffassung der Region sei „populistisch“.

Mathias Klein

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