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Niedersachsen FDP klagt gegen Landesregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP klagt gegen Landesregierung
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00:15 27.05.2016
Von Saskia Döhner
Der FDP-Politiker Björn Försterling klagt vor dem Staatsgerichtshof. Die Kultusministerin habe nicht ausreichend informiert. Quelle: Holger Hollemann (dpa)
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Hannover

Der frühere Landesumweltminister vertritt seine Partei in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof. Die Regierung habe eine konkrete Frage des Abgeordneten Björn Försterling (FDP) in der Landtagssitzung am 21. Januar 2016 nicht unverzüglich, vollständig und nach bestem Wissen beantwortet, sondern nur bröckchenweise Informationen geliefert und den Sachverhalt erst so geändert, dass das Kultusministerium in einem günstigen Licht erschienen sei.

"Wenn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den Sachverhalt gleich preisgegeben hätte, hätte der Ministerpräsident sie entlassen müssen", meint FDP-Bildungsexperte Björn Försterling, der neben der Fraktion insgesamt auch als einzelner Abgeordenter vor dem Staatsgerichtshof klagt.

In der Versetzungsaffäre geht es um eine Sportlehrerin, die an einer Oberschule im Harz unterrichtete, aber gern eine Gesamtschule oder ein Gymnasium nach Göttingen versetzt werden wollte. Nachdem ihre Versetzungsanträge wiederholt abgelehnt worden waren, hatte sich der Vater der jungen Frau an den SPD-Abgeordneten Roland Schminke gewandt, der wiederum das Kultusministerium um Hilfe bat. Nach kurzer Rücksprache mit der Ministerin hatte die Büroleiterin die Landesschulbehörde angewiesen, die Lehrerin nach Göttingen zu versetzen, wenn die Unterrichtsversorgung an der Oberschule gesichert sei. Einwände eines Referatsleiters, dass dies Verfahren ungewöhnlich sei, verhallten ungehört.

Die Opposition warf Heiligenstadt daraufhin Mauschelei und persönliche Einflussnahme vor. Die Ministerin betonte, dass es keinerlei persönliche Beziehungen zwischen der Lehrerin und ihr oder ihrem Wahlkreisbüro gebe. Die Lehrerin konnte bislang auch nicht versetzt werden, weil sich im Gegenzug keine Bewerber für die ausgeschriebene Stelle an der Oberschule im Harz fanden.

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