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Niedersachsen "Die Polizei hat in Göttingen nicht überreagiert"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Die Polizei hat in Göttingen nicht überreagiert"
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00:15 25.02.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: dpa

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Hat die Polizei in Göttingen überreagiert?
Nein. Nach allem was ich weiß, musste hier gehandelt werden. Es lagen sehr konkrete Hinweise vor. Diese Hinweise haben eine massive Radikalisierung nahegelegt, wie sie auch im unmittelbaren Vorfeld von anderen schlimmen terroristischen Straftaten stattgefunden hat. Hinzu kamen die auch aufgefundenen Waffen. Zur Abwehr dieser Gefahr musste die Polizei handeln. Dazu hat die Polizeidirektion Göttingen nach intensiven Gefahrenermittlungen einen richterlichen Beschluss erwirkt, um die Durchsuchungen und Festnahmen in einer konzentrierten Aktion durchzuführen. Von einer Überreaktion kann also überhaupt keine Rede sein, es ging um die Abwehr einer Gefahr für die Bevölkerung. Die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft kann sich nur daran orientieren, inwiefern sich die beiden Männer bereits strafbar gemacht haben könnten. Dieser Fall zeigt uns allen einmal mehr auf, dass der Staat in der Abwägung seiner Mittel stark gefordert ist. Wir haben es mit irrgeleiteten Personen zu tun, die sich innerhalb kürzester Zeit radikalisieren und dann mit einfachsten Mitteln, unvermittelt verheerende Anschläge verüben. Dieses im Vorfeld konkret nachzuweisen, ist für die Strafverfolgungsbehörden extrem schwer bis unmöglich. Unseren Ansatz, einem möglichen Anschlag in diesem Fall mit den Mitteln der Gefahrenabwehr durch die Polizei zu begegnen, halte ich daher für nach wie vor richtig.  

Könnte die Abschiebung durch den Einspruch beim Bundesverwaltungsgericht noch kippen? 
Wie immer haben die Betroffenen das Recht, gegen die Anordnungsverfügung vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen oder Klage zu erheben. 

Die Abschiebungen kommen nur in Frage, weil die Gefährder keine deutschen Pässe haben. Braucht der Staat für deutsche Gefährder mehr rechtliche Möglichkeiten?
Unser Ziel ist es, die Gefährder im Blick zu haben und wenn nötig festzusetzen. Niedersachsen plant auch deshalb als erstes Bundesland konkret die Einführung der Fußfesseln bei Gefährdern. Das kann uns bei dieser Aufgabe helfen. Außerdem müssen wir im Bereich der Prävention und Beratung alles dafür tun, damit vor allem junge Menschen sich gar nicht erst radikalisieren. Insgesamt müssen die Mittel die es gibt, konsequent angewendet werden, auch seitens der Justiz. Damit die Öffentlichkeit klar wahrnimmt, wo die rote Linie ist und dass die Radikalisierung kein Spaß oder eine verquere Jugendkultur ist, sondern unsere Werte- und Rechtsordnung attackiert und im schlimmsten Fall schwerwiegende Konsequenzen hat.

Besteht mit der Abschiebung nicht das Risiko, dass die Männer in den jeweiligen Ländern ein Training von Dschihadisten erhalten und dann nach Deutschland zurückkehren?
Wenn das so wäre, hätten Sie doch schon längst ausreisen können, was sie nicht getan haben. Theoretisch ist eine Rückkehr nach einer Abschiebung nach Nigeria oder Algerien natürlich nicht ausgeschlossen, aber abgesehen davon, dass mit der Abschiebung ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot besteht, werden wir alles dafür tun, um das zu verhindern.

Interview: Heiko Randermann

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