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„Dieses Auto bringt ein Problem“

Mitarbeiter warnte Paschedag mehrfach „Dieses Auto bringt ein Problem“

Der entlassene Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der von ihm bestellte Audi A8 gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes verstößt. Das erklärte der Referatsleiter Harri Mensching am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

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 „Die anderen haben sich anders verhalten“: Harri Mensching warnte Udo Paschedag mehrfach.

Quelle: Moritz Küstner

Hannover. Harri Mensching ist die Seele des Agrarministeriums in Hannover. Seit Anfang der neunziger Jahre arbeitet er hier, sein Büro liegt direkt neben dem des Ministers, und Menschings Tür steht immer offen. Sechs Staatssekretäre hat er kommen und gehen sehen - aber Udo Paschedag, der bis Anfang September amtierte, war unvergleichlich. „Die anderen haben sich anders verhalten“, sagte Mensching etwas zurückhaltend als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss am Freitag.

Mensching hat im Ministerium dafür zu sorgen, dass „der Laden läuft“. Das fängt an beim Papier für die Kopiergeräte, geht über die Reparatur der Heizkörper bis zu den angemessenen Dienstwagen für die Hausspitze. Gerade die Sache mit dem Dienstwagen für Udo Paschedag aber löste bei Mensching, den nach 40 Jahren im Staatsdienst nichts so rasch beunruhigen kann, ein „Unwohlsein“ aus: Nach dem Regierungswechsel waren zunächst noch die beiden großen Dienstwagen der vorigen, christdemokratischen Hausspitze da - ein VW-Tuareg und ein VW-Phaeton.

Als ein Grüner nun Minister wurde, sollte zumindest der protzige Tuareg „schnell weg“, erinnert sich Mensching. Der Phaeton, ein Ministerwagen, wurde fortan von Staatsekretär Paschedag gefahren, ein kleiner VW Golf von Minister Christian Meyer. „Ungewöhnlich“ sei diese Aufteilung schon gewesen - aber Paschedag hatte ja Rückenschmerzen und brauchte einen Massagesitz. Als es um die neuen Fahrzeuge ging, schlug Mensching ihm einen Audi A 6 vor (wie er Staatssekretären zusteht). Paschedag habe aber gesagt, er könne in dem Wagen nicht arbeiten, ihm würde darin schlecht. Ein BMW mit den gewünschten Sitzen sei aber nicht mehr lieferbar gewesen - also habe Paschedag den Audi A 8 gewollt, der für ihn laut Vorschrift zu groß war.

„Ich habe ihn mindestens ein halbes Dutzend mal darauf hingewiesen, dass dies der Dienstwagenrichtlinie widerspricht“, erklärte Mensching im Ausschuss. Paschedag habe das „irgendwie zur Kenntnis genommen - aber das war’s dann auch. Mehr tat sich nicht“, sagte der Zeuge. Mensching sollte sich noch um Sonderwünsche kümmern, einen Getränkekühler und eine Hybrid-Aufschrift an der Seite. Der Beamte sagte Paschedag kurz vor der Beschaffung Ende April: „Wenn dieser Wagen auf den Hof rollt, haben Sie ein Problem.“

Einem „Bauchgefühl“ folgend, fertigte Mensching sogar einen Vermerk über den Vorgang an. Paschedag ergänzte diesen mit der Aufschrift, Minister und Ministerpräsident hätten dem Audi A 8 zugestimmt. „Ich hatte große Augen, als ich das las“, erinnert sich Mensching. Nachgehakt, ob das stimmt, hat er allerdings nicht. Und als Paschedag viel später erklärte, die Dienstwagenrichtlinie gar nicht gekannt zu haben, sei Mensching „einigermaßen erschüttert“ gewesen.

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Untersuchungsausschuss
Paschedag hatte die Dienstwagenrichtlinie verletzt, da er sich einen Audi A8 bestellt hatte, obwohl ihm maximal ein Audi A6 zustand.

Hat der frühere Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) nur fahrlässig gehandelt, wie es die Regierung meint? Oder hat er ein Disziplinarverfahren verdient, wie die Opposition glaubt.

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