Vernünftige Landespolitik ist nicht mit Teilzeitabgeordneten zu erreichen. Dessen ist sich der Präsident des niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla (CDU), sicher. „Die Umwandlung von Landtagen in Teilzeitparlamente wäre ein Demokratieabbau“, sagte Dinkla in Hannover. Auch das große Arbeitspensum wäre dann nicht mehr zu schaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte in dieser Woche erklärt, dass in seinem Land eine Teilzeitregelungen wie in Berlin und Hamburg sehr wohl denkbar sei.
„Gerade in Flächenländern wie Niedersachsen wäre das definitiv der falsche Weg“, sagte Dinkla. Es sei nicht realistisch, dass etwa ein Arzt oder ein Mittelständler neben der Arbeit genügend Zeit für die zeitintensive Parlamentsarbeit findet. Viele Menschen würden so von vorne herein von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.
Für Dinkla könnten Teilzeitparlamente auch ihre Kontrollfunktion gegenüber den Landesregierungen nicht ausreichend wahrnehmen. So werde in diesem Jahr auch Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament bekommen. Böhmers Argument, dass die Abgeordneten nicht mehr so viele Dinge entscheiden müssten, sieht er nicht - im Gegenteil.
„Im Zuge der Föderalismusreform haben die Parlamente heute wesentlich mehr Arbeit als früher“, betonte Dinkla. Die Parlamentarier müssten sich mit viel mehr Rechtsfragen, etwa zur Bildung oder zum Strafvollzug sowie einer Vielzahl von EU- Gesetzgebungen beschäftigen. „Die Länder-Parlamente sind die Ideenschmieden der Politik,“ sagte der Landtagspräsident.
Teilzeit-Parlamente kämen der Arbeit nicht mehr hinterher. „Schon jetzt schieben die Landtage einen großen Beratungsstau vor sich her“, sagte Dinkla. Dieser würde sich dann noch verstärken und die Demokratie schwächen. „Und das können wir doch nicht wollen.“
Auch das Argument, die Bundesländer könnten mit der Umstellung auf Teilzeitparlamente viel Geld sparen, will der 67-Jährige nicht gelten lassen. Parlamentarismus koste zwar Geld. „Allerdings stört mich der Ansatz, dass Abgeordnete in unserem Land nur Kostenfaktoren sind“, betonte Dinkla. Die Gehälter der Abgeordneten in Niedersachsen machten gerade einmal 0,03 Prozent des Landeshaushalts aus.
lni
Kommentare
Parlamente keine Teilzeit-Ideenschmieden Rubber Duck – 23.03.10
Nein, sondern Laienspielscharen.Landtag in die U-Bahn Opa Harry – 22.03.10
Kein Geld in den Kassen des landes, kein Geld für neue Lehrkräfte, aber ein protziges Gebäude für Freizeitpolitiker bauen, die 3 Tage pro Monat darin zubringen.Die könnten auch eine U-Bahn in Hannover mieten, die Parlamentarierer werden dort eingesperrt und solange durch die Gegend kutschiert bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Was glaubt ihr wie schnell die fertig werden. Mann muss nur Ideen haben.
Teilzeit- Ideenschmieden K.Körper – 22.03.10
Das der Nieders. Landtag keine Teilzeit- Ideenschmiede sein kann und ist, gebe ich dem Dinkla recht. Das beweisen unsere "Landesparlamentarier" immer wieder aufs neue.Profilierungssucht, versuchte Verdummung des Wählers, hinwegsetzung über bestehende Gesetze (Baudenkmal), Geld ausgeben was man nicht hat, Gesetze erfinden ohne Sinn u. Verstand, das alles kann man nicht in Teilzeit erledigen!!!!
Landesparlamente kktrans – 22.03.10
die durch den Länderfinanzausleich von allen Steuerzahlern getragenen Verluste von Bundesländern wie das Saarland, Bremen, Meck.-Pom., Berlin/Brandenburg, Schleswig Holst., und einer Rekordverschuldung von "80 Milliarden Euro" wäre es zwingend notwendig zumindest diese Nullnummern aufzulösen. Die Abgeordneten in Harz4 zuschicken ist allemal billiger!Dummschwätzer Dinkla r.body – 22.03.10
das der Dinkla gegen Teilzeitparlamente ist, ist nachvollziebar da er ja dann den Rest seiner Zeit arbeiten (evtl. sogar konstuktiv) müsste! Man sollte alle Landesparlamente inkl. der Bundesregierung abschaffen da beide "Parlamente" ja doch nur Vorgaben des EU Prlamentes ins Deutsche übersetzen und/oder umsetzen!!! Der Geldwerte Vorteil und die Erkenntnis unfähige, Profilierungsüchtige Landes- u. Bundespolitiker loszuwerden ist ein schöner Gedanke!Mehr Bürgerbeteiligung! Oke Bandixen – 21.03.10
Wir brauchen Herrn Dinkla und sein parlamentarisches Bauerntheater nicht!Ich empfehle dringend, einmal eine Landtagssitzung zu besuchen und stelle es jedem anheim, ob er unter dem Eindruck dieses "Erlebnisses" lachen oder weinen soll! Vielleicht geschieht auch beides!Der Landtag dürfte zu 80 Prozent damit beschäftigt sein, Bundesgesetze und europäische Rechtsnormen in Landesgesetze umzuarbeiten. Das ist doch aber nur notwendig, solange es Bundesländer gibt. Im Zeichen von Globalisierung und europäischer Integration ist unser föderales System aber ein schwachsinniger Anakronismus, der auf die politischen Strukturen des 19. Jahrhunderts zurückweist. Klar, dass die Parteien daran festhalten wollen, denn die Verhältnisse bescheren ihnen ja auch jede Menge gut dotierter Mandate und Posten. Aber ein unverzichtbares Element der Demokratie sind die Landtage deswegen nicht! Mit den originär landespolitischen Aufgaben - Schule, Universitäten und Polizei - sind die Länder ohnehin überfordert; der Rest ist gehobene Wichtigtuerei! Bei wichtigen Anlässen, wie etwa der Neubau-Debatte, wird der Wille des Souveräns völlig ignoriert! Die gegenwärtige Diskussion macht doch exemplarisch deutlich, dass wir als Wahlbürgerinnen und Wahlbürger ein erhebliches Defizit an echten Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Ich würde mir wünschen, dass unser "Grundgesetz" weiterentwickelt wird und mehr plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen werden. Das Entscheidungsmonopol der Parteien muss umso dringender aufgebrochen werden, als diese sich anfällig für Klientelismus und Korruption zeigen! Wir können nur einmal in vier oder fünf Jahren unsere Stimme abgeben, sehen doch aber inzwischen, dass sich die Industrie praktisch jeden Tag in wichtige Entscheidungsprozesse einkauft ("Rent a Rüttgers!")! Wir dürfen vor dem Landtag oder dem Bundestag in Berlin nicht demonstrieren, damit die Abgeordneten unbeeinflusst vom "Druck der Straße" arbeiten können. Die Interessenvertreter der Wirtschaft werden dagegen mit Mitarbeiter-Ausweisen ausgestattet und gehen in den politischen Schaltzentralen ein und aus. Das ist ein unerträglicher Zustand! Darum: Weg mit den Bundesländern! Mehr direkte Demokratie!
Parlament ganz abschaffen Heinrich-Hans – 21.03.10
Leider hat sich Herr Dinkla bei seiner Kostenschätzung (155 Abgeordnete kosten jährlich bei 0,03% des Landeshaushaltes nur 7,5 Millionen) schwer verrechnet. Inkl. aller Nebenkosten, wie Dienstwagen usw. sollte man eher von 45 Millionen pro Jahr ausgehen.In seiner weiteren Argumentation gegen ein Teilzeitparlament erklärt Herr Dinkla, dass durch die Föderalismusreform, welche ich für die schwachsinnigste Reform, siehe Umsetzung bzw. Ablauf Nichtrauchergesetz in Kneipe, aller Zeiten halte, das Parlament mehr Arbeit erhalten hat. Leider scheint es dafür aber unfähig zu sein.
Daher mein Vorschlag: Abschaffung der Bundesländer, Einrichten von Metropolregion als Schnittstellen zwischen der Zentralregierung und den Landkreisen bzw. Gemeinden.