Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Schröder-Köpf verliert eine Aufgabe
Nachrichten Politik Niedersachsen Schröder-Köpf verliert eine Aufgabe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 20.01.2016
Doris Schröder-Köpf hat weniger zu tun. Quelle: Rainer Droese
Anzeige
Hannover

In dem Beirat für Migration und Teilhabe waren unter anderem die Kirchen, muslimische Verbände, Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerorganisationen vertreten. Das Gremium sollte unter anderem Bundesratsinitiativen bewerten und die Landesregierung bei der Erarbeitung eines Landesprogramms „Vielfalt und Teilhabe“ beratend unterstützen.

Durch den stark angestiegenen Zuzug von Flüchtlingen in der zweiten Jahreshälfte 2015 habe sich die Situation verändert, so ein Sprecher der Staatskanzlei zur HAZ. Im September 2015 hätten die beiden großen Kirchen, Deutscher Gewerkschaftsbund und die Unternehmerverbände Niedersachsens das Bündnis „Niedersachsen packt an“ ins Leben gerufen. Ziel des neuen Bündnisses, dem sich im November auch die Landesregierung angschlossen hatte, ist es, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, das Schulleben und die Gesellschaft zu bündeln und zu verbessern. Auch die Oppositionsparteien, die kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Prominente haben sich „Niedersachsen packt an“ angeschlossen.

Doch damit war der noch junge Beirat für Migration und Teilhabe plötzlich eine „zu vermeidende Parallelstruktur“ geworden, so der Sprecher der Staatskanzlei. Die Mitglieder des Beirats seien daher von Ministerpräsident Stephan Weil gebeten worden, sich künftig in dem Bündnis zu engagieren. Dazu hätten sich die meisten bereit erklärt, so der Sprecher. Um den Beirat aufzulösen, sei ein Kabinettsbeschluss notwendig, „das wird demnächst der Fall sein“.

Die Arbeit des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ wird in der Staatskanzlei gesteuert und nicht von der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf. „Sie hat darauf verzichtet, eine leitende Funktion im Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses zu übernehmen, mit dem nachvollziehbaren Hinweis darauf, dass ihre Unabhängigkeit als Landesbeauftragte hiermit beeinträchtigt sei“, sagte der Staatskanzlei-Sprecher. Als Landesbeauftragte ist Schröder-Köpf Ansprechpartnerin für Belange von Migranten. Außerdem vertritt sie das Land bei Konferenzen und hat einen Gaststatus in der Härtefallkonferenz.

Der Koordinierungskreis wird künftig von Staatssekretär Michael Rüter und der Staatskanzlei-Abteilungsleiterin Gaby Willamowius geleitet. Der Arbeitsplan des Bündnisses sieht vor, dass sich eine Integrationskonferenz bis zum Herbst dreimal treffen soll, um die konkreten Herausforderungen und Probleme in der Arbeit zu besprechen. Auch auf lokaler Ebene soll es kleine Regionalkonferenzen geben - so sollen Probleme und gute Ideen schnell erfasst und bis in die Staatskanzlei gespiegelt werden.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Ausländer senken. Unter anderem sollten Asylbewerber künftig schon dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

16.01.2016

Mit wenig Aussicht auf Erfolg unternehmen die rot-grünen Regierungsfraktionen in Niedersachsen einen Anlauf zur Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche steht ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur ersten Beratung an.

15.01.2016

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert bei der Flüchtlingspolitik eine Wende. Bis zum Frühling soll die Kanzlerin einen „Plan B“ vorlegen. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, neue Weichensetzungen unumgänglich. Deutschland sei in der EU isoliert.

15.01.2016
Anzeige