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Niedersachsen Drastisch höhere Strafen für Raser gefordert
Nachrichten Politik Niedersachsen Drastisch höhere Strafen für Raser gefordert
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00:16 17.06.2016
Wer geblitzt wird, muss zahlen. Doch die Bußgelder sind zu gering, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Petrow
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Hannover

„Wer 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte der SPD-Politiker Oskar Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichzeitig müsse man viel schneller zu Fahrverboten kommen. Die derzeitigen Sätze seien zu niedrig, um Verkehrssünder abzuschrecken. Das sei fatal, da überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache für schwere Unfälle und damit für die 3500 jährlichen Verkehrstoten in Deutschland seien.

Tempoverstöße außerorts kosten momentan bei einer Überschreitung von 21 bis 30 Stundenkilometern 80 Euro. Bei 31 bis 40 Stundenkilometern sind es 120 und bei 41 bis 50 Stundenkilometer 160 Euro. Extremraser, die 70 Stundenkilometer zu schnell sind, müssen 600 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Im europäischen Ausland sind die Strafen für Raser teilweise deutlich höher. So muss ein Fahrer, der 50 Stundenkilometer zu schnell fährt, in Frankreich um die 1500 Euro zahlen, in Österreich um die 2000.

Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Innenministers sollen höhere Bußgelder nicht nur für Raser fällig werden. Auch Verstöße gegen den Mindestabstand sollten härter geahndet werden. Besonders verärgert ist Pistorius über Autofahrer, die nach Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. „In Österreich klappt das reibungslos“, sagte der Politiker der Zeitung. Das liege auch daran, dass es in Österreich mehr als 1000 Euro Strafe koste, wenn ein Fahrer den Weg blockiere. „Bei uns kostet es gerade mal 20 Euro.“

Zuständig für den Bußgeldkatalog ist der Bund. Pistorius selber rechnet nicht mit einem schnellen politischen Erfolg. Der Minister wolle das Thema auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz ansprechen, erwarte aber keine breite Zustimmung unter seinen Ministerkollegen, sagte sein Sprecher. „Es geht jetzt darum, die Diskussion anzustoßen.“

Beim ADAC reagiert man zurückhaltend auf den Vorstoß von Pistorius. „Wir sind die Letzten, die sich dagegen wehren, dass Verkehrsrowdys bestraft werden. Aber die Maßnahme muss wirksam sein“, sagte Christine Rettig, Sprecherin des ADAC Niedersachsen. Genau dieser Nachweis fehle derzeit – so sei es nicht erwiesen, dass in anderen europäischen Ländern, in denen es höhere Bußgelder gebe, tatsächlich weniger Unfälle passierten. Um die Sensibilität der Fahrer für Rettungsgassen in Staus zu erhöhen setzt der ADAC auf Kampagnen: So soll pünktlich zu den Sommerferien eine Plakataktion gestartet werden.

Jörg Mildahn, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, man könne über höhere Bußgelder für Raser diskutieren. „Ein Weiter-so kann angesichts der hohen Unfallzahlen kein Weg sein.“ Doch entscheidend sei, die Einhaltung der Geschwindigkeit regelmäßig zu kontrollieren und den Raser sofort anzuhalten. „Dafür brauchen wir Personal“, sagt Mildahn.

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