Duin will Land Bremen abschaffen

Der Länderfinanzausgleich, der den Geldfluss von reicheren zu ärmeren Ländern regelt, sei „zu einer Hospizbewegung mutiert“ – er habe nur noch den Zweck, mittelfristig nicht mehr lebensfähige Länder über Wasser zu halten. Duin zieht eine vernichtende Bilanz der bisherigen Ergebnisse einer Föderalismusreform, die unter Vorsitz des SPD-Bundestagsfraktionschefs Peter Struck und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) entwickelt wurden. Die dort vereinbarte und bereits beschlossene Schuldenbremse, die den Bundesländern von 2020 an die Nettokreditaufnahme verbietet, und die alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik passten nicht zusammen.

Viele Länder würden es schwer haben, in absehbarer Zeit die notwendigen Investitionen für Schulen und Hochschulen aufzubringen. „Damit sind die Resultate der Föderalismuskommission in meinen Augen Murks“, sagte Duin. Der SPD-Vorsitzende forderte einen neuen Anlauf zur Staatsreform. Dabei dürfe es kein Tabu sein, einen Teil der bildungspolitischen Zuständigkeiten an den Bund abzutreten.

Schon heute sei die Länderkompetenz für Bildungsfragen oft eine Fiktion, weil die Kultusministerkonferenz in der Praxis eine Angleichung von Bildungsstandards bewirke. Für den Kraftakt, den die Bildungspolitik in den kommenden Jahren nötig habe, seien die Länder überdies zu schwach, ein starkes Engagement des Bundes sei unausweichlich. Anstelle von heute 16 reichen nach Duins Ansicht langfristig „fünf oder sechs Bundesländer“ aus. Die Eigenständigkeit von Bremen solle in den kommenden elf Jahren aufgegeben werden. Dass Niedersachsen dann als einziges Bundesland infrage kommt, Bremen zu übernehmen, erwähnt Duin an dieser Stelle nicht.

Vor einigen Tagen hatte schon der scheidende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Struck gefordert, Deutschland benötige „auf mittlere Sicht eine Zusammenlegung von Bundesländern“. Duin ist niedersächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 27. September, zugleich gilt er als ein Anwärter auf die Spitzenkandidatur der SPD zur Landtagswahl 2013. Am Freitag erklärte Duin, die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten der SPD falle im Juni 2010, wenn der SPD-Landesvorsitzende neu gewählt wird. „Wer dann als Vorsitzender gewählt wird, wird die Position des Herausforderers des Ministerpräsidenten übernehmen“, betonte Duin.

Falls es für die Wahl zum Parteichef nächstes Jahr mehrere Bewerber geben sollte, halte er „das Instrument der Mitgliederbefragung für sinnvoll“. Duin betonte, dass für ihn weder im Bund noch in Niedersachsen eine Kooperation mit der Linkspartei infrage kommt. „Mit Antisozialdemokraten können wir nicht zusammenarbeiten.“ Dies sei aber seine persönliche Meinung, nicht die Beschlusslage der Partei.

Kommentar schreiben