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Niedersachsen Oettinger beim Sommerempfang der CDU
Nachrichten Politik Niedersachsen Oettinger beim Sommerempfang der CDU
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21:08 02.08.2016
Von Michael B. Berger
CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler (links), EU-Kommissar Günther Oettinger und der Europaabgeordnete David McAllister.  Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

EU-Kommissar Günther Oettinger hatte Mühe, im „Hugos“ neben dem Hauptbahnhof gegen den anschwellenden Hintergrund-Stimmenpegel anzukämpfen. Dabei hielt der Politiker eine nachdenkliche, kluge Rede über Deutschland, Europa und die Gefahren einer ökonomischen Großmacht, die keine politische ist. Aber auch das Mitteilungsbedürfnis der 800 Gäste, die sich zum Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion versammelten hatten, war nicht ohne. Schließlich wird mit diesem Empfang gewissermaßen die politische Saison nach der Sommerpause eröffnet. Unter den Ehrengästen waren diesmal nicht nur der scheidende CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete David McAllister sowie der frühere Kultusminister Bernd Althusmann, sondern auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler informierte gleichsam aus erster Hand von der Entscheidung seiner Fraktion, die Verhandlungen über einen Islamvertrag ruhen zu lassen, und ermahnte die Anwesenden, nicht zu laut zu tuscheln. Oettinger gab seinen Parteifreunden zur Kommunalwahl den Rat, auch den Mut zum Unbequemen zu haben, „den Menschen auch Zumutungen zuzumuten“. Und eine Erfahrung gab der Digital-Kommissar den Gästen noch mit: „Schlaglöcher sind leichter zu akzeptieren als Funklöcher“.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Innenminister Pistorius die Befugnisse der Polizei schärfer fassen und zum Teil deutlich begrenzen. So sollen anlasslose Moscheekontrollen mit dem Gesetz nicht mehr möglich sein. Auch Personenkontrollen ohne einen konkreten Verdacht, auch Schleierfahndung genannt, soll es nicht mehr geben.

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