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Niedersachsen Ein Jahr vor der Wahl: Wie steht es um die Parteien?
Nachrichten Politik Niedersachsen Ein Jahr vor der Wahl: Wie steht es um die Parteien?
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10:50 14.01.2017
Herausforderer gegen Amtsinhaber: Bernd Althusmann (li.) von der CDU will bei der Wahl in einem Jahr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aus dem Amt drängen. Quelle: dpa/M

Umfrage: Wo stehen die Parteien?

Folgt man der aktuellen Forsa-Umfrage, die von der SPD Niedersachsen in Auftrag gegeben worden war, haben die klassischen Zweierbündnisse Schwarz-Gelb (zusammen 40 Prozent) und Rot-Grün (44 Prozent) derzeit keine Chance auf eine Mehrheit im Landtag. Daran kann sich noch einiges verschieben, aber solange die Alternative für Deutschland (AfD) nicht unter 5 Prozent rutscht, wird man wohl neue Koalitionen austesten müssen.

Hinter den Kulissen haben diese Überlegungen in den Parteien längst begonnen. Naheliegendste Lösung für viele Beteiligte ist eine große Koalition aus CDU und SPD. Vor allem in der Union wird dieses Modell erwogen, schließlich kann man sich Hoffnung machen, in einer solchen Regierung den Ministerpräsidenten zu stellen.

Doch es gibt Alternativen zur „GroKo“. So hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler schon vor Monaten die Idee einer schwarz-grünen Koalition ins Spiel gebracht. Viele Unterstützer hat der Plan nicht, zudem dürfte das Bündnis bei den Basismitgliedern beider Parteien auf heftigen Widerstand stoßen.

Als wahrscheinlicher gilt angesichts der aktuellen Machtverteilung eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Sowohl für Ministerpräsident Stephan Weil als auch für die FDP wäre es nach derzeitigem Stand der einzige Weg, an der Regierung beteiligt zu sein.

Stimmung: Wie hart geht es zu?

Hasskommentare und Schmähkampagnen im Internet gehen auch an Niedersachsens Parteien nicht spurlos vorbei. Der Ton in der Politik ist in den vergangenen Jahren rauer geworden, auch zwischen den Anhängern der jeweiligen Parteien. Das dürfte sich auch im kommenden Wahlkampf niederschlagen.

Zumal sich unter den neuen Umgangsformen niemand als Täter sieht, aber alle als Opfer. Die Alternative für Deutschland wollte in diesem Zusammenhang sogar die Kommunalwahlen anfechten. Begründung: Aufgrund des ständigen Störens von Veranstaltungen und dem Zerstören Hunderter Plakate sei ein normaler Wahlkampf gar nicht mehr möglich gewesen.

Doch auch andere Parteien leiden unter aggressiven Störern. So musste Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftritt in Celle den lauten Protest einer kleinen Gruppe Störer neben der Bühne geduldig ertragen.
Vom Spitzenpersonal der Parteien in Niedersachsen sind in der Regel keine Entgleisungen zu erwarten. Und die Liberalen hoffen, mit einem ruhigen Ton punkten zu können. „Wir brauchen mehr Reflektiertheit in der Diskussion und weniger Reflex“, sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocker.

In den Wahlkampfzentralen wird der Einsatz von sogenannten Social Bots als mögliche Gefahr für den Wahlkampf gesehen. Das sind künstliche Profile etwa bei Facebook, die allein dazu angelegt werden, um Beiträge mit Protestkommentaren zu überschwemmen und damit die Stimmung einer Debatte zu beeinflussen. Das nehme zu, heißt es.

Die Themen: Was bringt Punkte?

Obwohl die Politiker noch ein Jahr Zeit haben, hat der Wahlkampf in Niedersachsen bereits begonnen. Und die großen Parteien setzen bislang auf bewährte Themen: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will sich im Thema Sicherheit profilieren und legte am 5. Januar ein Paket von Maßnahmen gegen die Terrorgefahr vor. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil setzt auf Bildung und Betreuung und konterte am 11. Januar mit der Ankündigung, den Kindergarten in Niedersachsen für alle kostenfrei zu stellen.

So weit sich das absehen lässt, werden auch die anderen Parteien auf ihre Stärken setzen: Die FDP will die Sanierung des Landeshaushalts und die Förderung der Wirtschaft in Niedersachsen nach vorn stellen. Die Grünen werden auf die Agrarwende und Integration setzen. Und zusammen mit der SPD wird die Ökopartei die aus ihrer Sicht gute Zusammenarbeit der Koalition betonen.

Doch die Oppositionsparteien innerhalb und außerhalb des Parlaments wollen keine Chance auslassen, Rot-Grün anzugreifen. So werden CDU und FDP auf die schlechte Unterrichtsversorgung in den Schulen hinweisen. Die Linke wiederum hofft, dass sie linke Wähler für sich gewinnen kann, die beim letzten Mal SPD oder Grüne gewählt hatten – und deren Erwartungen enttäuscht wurden. Chancen dafür biete die schärfer gewordene Abschiebepolitik der Landesregierung, die schlechte Entwicklung der Armutsquote und eine Bildungspolitik, die sich dem gegliederten Schulsystem verschrieben habe, meint Linke-Landeschef Herbert Behrens.

Bei den sozialen Themen sieht auch die CDU eine Gelegenheit, der SPD wehzutun: So will Bernd Althusmann der Landesregierung ebenfalls die gestiegene Armutsquote vorhalten. Und der CDU-Spitzenkandidat verspricht einen Tarifvertrag für Pflegekräfte – ein Vorhaben, mit dem Rot-Grün gescheitert war.

Die Neuen: Wie stark wird die AfD?

In Niedersachsen hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) bislang als nicht so stark erwiesen wie in anderen Ländern – aber doch stark genug, um die gewohnten Machtverhältnisse gehörig durcheinanderzuschütteln.

7 Prozent haben gegenüber Forsa in der jüngsten Sonntagsfrage angegeben, für die AfD stimmen zu wollen. Das entspricht ziemlich genau auch dem Ergebnis, das die Partei bei den Kommunalwahlen im September einfuhr, nämlich 7,8 Prozent. Besonders stark war die AfD im September in der Mitte und im Osten Niedersachsens sowie in den Städten Wilhelmshaven und Delmenhorst. Hier war sie sowohl in Hochburgen der CDU als auch der SPD erfolgreich. Wenig Chancen besaß der Neuling unter den Parteien dagegen im ländlichen Westen Niedersachsens zwischen Ems und Weser.

Auffällig ist, dass die AfD im Bund mit 15  Prozent Stimmenanteil deutlich stärker ist. Auch aktuelle Umfragen aus anderen Ländern rechnen der Partei mehr Potenzial zu als in Niedersachsen: 14 Prozent in Hessen, 10 Prozent in Bayern sowie im Saarland.

Viel wird vermutlich davon abhängen, wie erfolgreich die AfD Niedersachsen bei der Bundestagswahl sein wird. Die steht derzeit ohnehin stärker im Fokus des Landesverbands, auch weil die Partei stark auf die Bundespolitik ausgerichtet ist.

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