Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Einig bei Zentrale für politische Bildung?
Nachrichten Politik Niedersachsen Einig bei Zentrale für politische Bildung?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 10.04.2016
Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag verhandeln über einen gemeinsamen Entwurf für eine neue Landeszentrale für politische Bildung. Quelle: Symbolbild
Anzeige
Hannover

Die Zentrale könnte dann in der zweiten Jahreshälfte 2016 ihre Arbeit aufnehmen.

Die neue Zentrale soll kein Abbild der 2004 abgeschafften Einrichtung sein: Aufbau, Arbeitsweise und Angebot sollen moderner werden, tatsächlich schwebt den Fraktionen eher so etwas wie ein Dachverband für politische Bildung vor: „Wir wollen mit der Landeszentrale nicht die starken Akteure platt machen, die es in dem Feld schon gibt“, sagt die Abgeordnete Julia Hamburg (Grüne). Volkshochschulen, Gewerkschaften und andere Bildungsträger würden bereits sehr gute politische Bildungsarbeit leisten. Die Aufgabe der neuen Landeszentrale werde es daher sein, die Arbeit dieser Träger zu vernetzen, gezielt Lücken zu schließen und als Denkfabrik Ideen zu entwickeln.

„Wir müssen die, die schon da sind, integrieren“, sagt auch Marco Brunotte, Abgeordneter der SPD-Fraktion. Die Nachfrage bei den Bildungsträgern nach dieser koordinierenden Funktion sei sehr groß. Darüber hinaus soll die Landeszentrale aber auch Materialien zur Verfügung stellen, Konzepte erarbeiten, Kontakt zur Forschung halten, Referenten vermitteln und auch neue Themen identifizieren. Eine Million Euro hat die Landesregierung für dieses Jahr dafür eingeplant, damit lassen sich bis zu acht Stellen finanzieren. „Das ist eine gute Basis für den Start“, meint Brunotte.

Dass auch CDU und FDP dieses Modell mittragen wollen, obwohl sie anfangs strikt dagegen waren, ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Aus ihrer anfänglichen Skepsis machen die Oppositionspolitiker keinen Hehl. „Der erste Antrag von SPD und Grünen hatte eine starke ideologische Prägung“, sagte Jörg Hillmer (CDU). Anders als von Rot-Grün anfangs dargestellt, stehe die politische Bildung in Niedersachsen „nicht am Punkt null“.

SPD und Grüne hätten um Gespräche gebeten und seien dann auch bereit gewesen, Anregungen der Opposition aufzunehmen, so die Oppositionspolitiker. Für die Liberalen war ein Knackpunkt die Besetzung der Leitungsposten. „Wir wollen vermeiden, dass die Einrichtung ein Abstellgleis für verdiente Parteifunktionäre wird“, sagte Christian Grascha (FDP). Diese Besetzung soll künftig von einem Kuratorium bestimmt werden, über dessen Besetzung wiederum alle Fraktionen im Landtag Einvernehmen erzielen müssen. Außerdem soll ein Expertenbeirat die Arbeit der Stiftung begleiten.

Die Einigung sei zustimmungsfähig, sagten Grascha und Hillmer. Vorausgesetzt, die Fraktionen von CDU und FDP sehen das bei ihren Sitzungen Anfang der Woche genauso, werden SPD und Grüne wohl ihren Antrag in der Plenarsitzung am Donnerstag zurückziehen und alle vier Fraktionen den neuen gemeinsamen Antrag sofort verabschieden.

Apps und Papier

Dünne Papierbroschüren waren für viele Schüler das Markenzeichen der 2004 aufgelösten Landeszentrale für politische Bildung. Mit ihrem Neustart soll die Landeszentrale auch über moderne Formen der Wissensvermittlung nachdenken, das Papier wird aber weiter eine Rolle spielen: „Print läuft ohne Ende“, gibt der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte (SPD) die Erfahrungen der Landeszentralen anderer Länder wieder.

Künftig könnten aber auch soziale Medien wie Facebook und Twitter oder auch Apps eine Rolle spielen. Die Entscheidung darüber liegt aber nicht beim Landtag, sondern bei der Landeszentrale selbst. Auch der Umgang mit modernen Medien und das Filtern von Informationen sollen Themen der Landeszentrale werden.

ran

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Landwirtschaftsministerium von Christian Meyer (Grüne) schwelt ein neuer Streit. Der Politiker will offenbar verhindern, dass eine SPD-Frau eine Referatsleiterstelle bekommt. Die Sozialdemokraten sprechen von „Trickserei“.

08.04.2016

Auch wenn derzeit nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen, lässt die Belastung von Städten und Kreisen kaum nach. Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Insbesondere Wohnungskosten und die notwendigen Integrationsmaßnahmen belasten die Städte und Kreise.

07.04.2016
Niedersachsen EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei - 35 syrische Flüchtlinge kommen in Hannover an

Auf dem Flughafen von Hannover werden am Montag die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Deutschland kommen dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministers handelt es sich voraussichtlich um 35 Menschen - größtenteils syrische Familien mit Kindern, die bislang in der Türkei gelebt haben.

03.04.2016
Anzeige