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Einig bei Zentrale für politische Bildung?

Gemeinsamer Entwurf Einig bei Zentrale für politische Bildung?

Zwölf Jahre lang war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine Landeszentrale für politische Bildung. Kommenden Donnerstag will der Landtag den Neustart dieser Einrichtung beschließen - voraussichtlich mit den Stimmen aller Fraktionen.

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Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag verhandeln über einen gemeinsamen Entwurf für eine neue Landeszentrale für politische Bildung.

Quelle: Symbolbild

Hannover. Die Zentrale könnte dann in der zweiten Jahreshälfte 2016 ihre Arbeit aufnehmen.

Die neue Zentrale soll kein Abbild der 2004 abgeschafften Einrichtung sein: Aufbau, Arbeitsweise und Angebot sollen moderner werden, tatsächlich schwebt den Fraktionen eher so etwas wie ein Dachverband für politische Bildung vor: „Wir wollen mit der Landeszentrale nicht die starken Akteure platt machen, die es in dem Feld schon gibt“, sagt die Abgeordnete Julia Hamburg (Grüne). Volkshochschulen, Gewerkschaften und andere Bildungsträger würden bereits sehr gute politische Bildungsarbeit leisten. Die Aufgabe der neuen Landeszentrale werde es daher sein, die Arbeit dieser Träger zu vernetzen, gezielt Lücken zu schließen und als Denkfabrik Ideen zu entwickeln.

„Wir müssen die, die schon da sind, integrieren“, sagt auch Marco Brunotte, Abgeordneter der SPD-Fraktion. Die Nachfrage bei den Bildungsträgern nach dieser koordinierenden Funktion sei sehr groß. Darüber hinaus soll die Landeszentrale aber auch Materialien zur Verfügung stellen, Konzepte erarbeiten, Kontakt zur Forschung halten, Referenten vermitteln und auch neue Themen identifizieren. Eine Million Euro hat die Landesregierung für dieses Jahr dafür eingeplant, damit lassen sich bis zu acht Stellen finanzieren. „Das ist eine gute Basis für den Start“, meint Brunotte.

Dass auch CDU und FDP dieses Modell mittragen wollen, obwohl sie anfangs strikt dagegen waren, ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Aus ihrer anfänglichen Skepsis machen die Oppositionspolitiker keinen Hehl. „Der erste Antrag von SPD und Grünen hatte eine starke ideologische Prägung“, sagte Jörg Hillmer (CDU). Anders als von Rot-Grün anfangs dargestellt, stehe die politische Bildung in Niedersachsen „nicht am Punkt null“.

SPD und Grüne hätten um Gespräche gebeten und seien dann auch bereit gewesen, Anregungen der Opposition aufzunehmen, so die Oppositionspolitiker. Für die Liberalen war ein Knackpunkt die Besetzung der Leitungsposten. „Wir wollen vermeiden, dass die Einrichtung ein Abstellgleis für verdiente Parteifunktionäre wird“, sagte Christian Grascha (FDP). Diese Besetzung soll künftig von einem Kuratorium bestimmt werden, über dessen Besetzung wiederum alle Fraktionen im Landtag Einvernehmen erzielen müssen. Außerdem soll ein Expertenbeirat die Arbeit der Stiftung begleiten.

Die Einigung sei zustimmungsfähig, sagten Grascha und Hillmer. Vorausgesetzt, die Fraktionen von CDU und FDP sehen das bei ihren Sitzungen Anfang der Woche genauso, werden SPD und Grüne wohl ihren Antrag in der Plenarsitzung am Donnerstag zurückziehen und alle vier Fraktionen den neuen gemeinsamen Antrag sofort verabschieden.

Apps und Papier

Dünne Papierbroschüren waren für viele Schüler das Markenzeichen der 2004 aufgelösten Landeszentrale für politische Bildung. Mit ihrem Neustart soll die Landeszentrale auch über moderne Formen der Wissensvermittlung nachdenken, das Papier wird aber weiter eine Rolle spielen: „Print läuft ohne Ende“, gibt der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte (SPD) die Erfahrungen der Landeszentralen anderer Länder wieder.

Künftig könnten aber auch soziale Medien wie Facebook und Twitter oder auch Apps eine Rolle spielen. Die Entscheidung darüber liegt aber nicht beim Landtag, sondern bei der Landeszentrale selbst. Auch der Umgang mit modernen Medien und das Filtern von Informationen sollen Themen der Landeszentrale werden.

ran

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