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Niedersachsen Eklat im Anti-Terror-Ausschuss des Landtags
Nachrichten Politik Niedersachsen Eklat im Anti-Terror-Ausschuss des Landtags
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18:40 30.09.2016
Quelle: dpa
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Hannover

Der Terrorismus-Untersuchungsausschuss des Landtags hat seine Arbeit vorläufig unterbrochen, um zunächst rechtliche Fragen zu klären. Ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes soll klären, wie weit die Aussagen der Zeugen von der Landesregierung eingeschränkt werden sollen. Außerdem soll je ein Vertreter der Generalanwaltschaft des Bundes und des Bundesinnenministeriums am 21. Oktober in den Ausschuss kommen, um diese Fragen zu klären. 

Entzündet hatte sich der Streit an einer Aussage des hannoverschen Kripo-Chefs Bernd Gründel. Dieser hatte eben erst angefangen zu referieren, wann er welche Kenntnisse über den 22-jährigen Afghanen Achmed A. und den 19-jährigen Mohammed Hassan K. erlangt hatte. Doch er kam nicht weit, denn bereits nach wenigen Sätzen meldete sich der Büroleiter von Innenminister Boris Pistorius, Thorsten Kornblum, zu Wort und erklärte, dass das Referieren aus laufenden Ermittlungsverfahren nicht von der Aussagegenehmigung des Landes gedeckt sei. Die Sitzung wurde sofort unterbrochen, die Opposition schäumte: „Das ist ein Versuch der Landesregierung, den Zeugen einzuschüchtern“, sagte CDU-Obmann Jens Nacke. 

Nach langer Beratung wurde die Befragung dann ganz abgebrochen. Genau das ist schon bei zwei weiteren Zeugenbefragungen geschehen, jedesmal ging es um die Aussagegenehmigungen. Alle Zeugen, die für Sicherheitsbehörden arbeiten, bekommen vom Generalstaatsanwalt und dem Landesinnenministerium Auflagen, dass sie etwa aus laufenden Ermittlungen nichts preisgeben dürfen. Für die Landesregierung heißt das, dass keine Informationen, die Teil der Ermittlungsakten sind, im Ausschuss genannt werden dürfen. Die Opposition versteht die Aussagenehmigung dagegen so, dass Kenntnisse, die die Polizei vor Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt erlangt hat, von dem Verbot ausgenommen sind. 

FDP-Obmann Stefan Birkner nannte Kornblums Unterbrechung „eine Zäsur“. Die Landesregierung lege die Aussagegenehmigungen so restriktiv aus, dass die Kontrolle des Parlaments nicht mehr gewährleistet sei, kritisierte Nacke. SPD und Grüne stimmen dem nicht zu, sehen aber ebenfalls Beratungsbedarf. „Wir sind an einem Punkt, wo es nicht weitergehen kann, ohne dass wir eine rechtliche Klärung haben“, sagte SPD-Obmann Marco Brunotte. 

Wie gefährdet ist Niedersachsen durch islamistische Terroristen? Dieser Frage geht seit einigen Wochen der Untersuchungsausschuss im Landtag nach. Um die Diskussionen, Zeugenaussagen und Akten geheim zu halten, wurde jetzt ein abhörsicherer Raum geschaffen. Die Wichtigkeit des Themas rechtfertige die Kosten von 300.000 Euro, sagt der Landtagspräsident.

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