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Niedersachsen Enge in Flüchtlingslagern führt zu Konflikten
Nachrichten Politik Niedersachsen Enge in Flüchtlingslagern führt zu Konflikten
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00:22 10.10.2015
Von Karl Doeleke
„Wir können nicht allen Flüchtlingen viel Platz bieten“: Die Enge in den Lagern führt immer häufiger zu Konflikten – und Großeinsätzen der Polizei wie hier in Hamburg.  Quelle: Citynewstv/dpa
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Hannover

Im Stadtrat von Braunschweig stand gerade das Thema Flüchtlinge auf der Tagesordnung, die Lokalpolitiker forderten eine eigene Polizeiwache am Erstaufnahmelager im Stadtteil Kralenriede. Da meldete sich gegen 16.40 Uhr der private Sicherheitsdienst in dem heillos überfüllten Lager bei der Polizei: Streit unter Flüchtlingen, Schlägerei zwischen Algeriern und Syrern.

Die Polizei musste mit 50 Beamten in 25 Streifenwagen auch aus dem Braunschweiger Umland zu einem Großeinsatz in der Landesaufnahmebehörde ausrücken. Es war die zweite größere Auseinandersetzung in einem Flüchtlingslager in Folge, nachdem bereits am Montag in Friedland (Kreis Göttingen) rund 100 Iraker und Afghanen aufeinander losgegangen waren. Zugleich schlugen sich ebenfalls am Dienstag in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft rund 30 Albaner und Afghanen, zum Teil mit Eisenstangen. Die Polizei musste 50 Beamte aufbieten, um den Streit zu unterbinden.

In Braunschweig schwelte der Konflikt nach Angaben von Polizeisprecher Joachim Grande schon seit Tagen. „Die Syrer werfen den Algeriern vor, diese hätten sie bestohlen, angegriffen und beleidigt. Das ist dann eskaliert.“ Es ging offenbar um den Diebstahl von Handys. In einer Turnhalle auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde sind 500 Menschen untergebracht. Dort schlugen 150 Algerier und Syrer aufeinander ein. 500 weitere Flüchtlinge hatten sich vor der Halle versammelt. Laut Grande war die Lage nach eineinhalb Stunden unter Kontrolle. Die Beamten nahmen einen 19-jährigen Algerier als Rädelsführer fest. Ihm werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Iraker gegen Afghanen in Friedland, Algerier gegen Syrer in Braunschweig, Albaner gegen Afghanen in Hamburg - die Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen nehmen zu. Experten machen dafür die drangvolle Enge in den Flüchtlingsunterkünften verantwortlich. Allein in den Erstaufnahmelagern und den Notunterkünften des Landes sind derzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 24 000 Flüchtlinge untergebracht. Das Land rechnet mit 1000 Menschen, die täglich dazukommen. Unklar ist, wie viele Menschen genau im Lager Braunschweig leben. Es sind wohl mehr als 4000, während die Einrichtung einmal für 700 Menschen gedacht war.

Im Innenministerium gibt es wenig Hoffnung, dass sich die Lage in den Unterkünften entspannen wird: Das sei nicht zu erwarten, schrieb Innenminister Boris Pistorius am Montag an alle Polizeibeamten im Land. „Kurzfristig eine Lösung zu finden, wird nicht möglich sein“, erklärte zudem eine Sprecherin von Pistorius. „Wir können nicht allen Flüchtlingen viel Platz anbieten.“ Nach Angaben von Ulf Küch vom Bund der Kriminalbeamten ist das Problem selbst verschuldet: „Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren darauf hingewiesen, was auf uns zukommt“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der HAZ.

Innenministerium zählt Straftaten

Mehr Menschen, mehr Kriminalität: Das Innenministerium in Hannover hat – verglichen mit dem Vorjahr – bis Mitte September 2015 einen Anstieg der Kriminalität festgestellt, die auf Bewohner der Erstaufnahmelager zurückgeht. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Zahlen relativieren, wenn man bedenkt, dass hier deutlich mehr Menschen wohnen.“ Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Die Eigentumskriminalität (einfacher und schwerer Diebstahl) hat im Umfeld aller Erstaufnahmelager (Braunschweig, Friedland und Bramsche) „deutlich“ zugenommen. Die Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Freiheitsberaubung) sind in Friedland leicht rückläufig. In Braunschweig und Bramsche nahmen die Fallzahlen hingegen zu. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben laut Innenministerium vereinzelt zugenommen.

Bilanz der Soko „Zerm“: In Braunschweig hat die Polizei wegen der Zunahme von Straftaten eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. Seit August hat sie 430 Verfahren eingeleitet. Es geht um diverse Raubdelikte, aber auch Brandstiftung oder Diebstahl.     

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