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Ministerinnen in Erklärungsnot

Nach Flucht von Straftätern Ministerinnen in Erklärungsnot

Die Flucht von zwei gefährlichen Straftätern setzt Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) und Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) unter Druck – auch wenn einer der entwichenen Männer am Donnerstag gefasst wurde.

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Als gefährlicher Straftäter dringend gesucht: Chamil Gasanaliev.

Hannover. Wie Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gestern Abend mitteilte, wurde der 63-jährige Straftäter, der während eines Freigangs bei der Einheitsfeier in Hannover am 2. Oktober geflüchtet war, am Mittwochnachmittag in Göttingen festgenommen. Der von der Polizei als gefährlich eingestufte Gewalttäter war knapp eine Woche lang fieberhaft von den Fahndern gesucht worden.

Erst gestern wurde zudem eine weitere spektakuläre Flucht eines Gefangenen bekannt: Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) teilte mit, dass schon am vergangenen Freitag ein Schwerverbrecher aus dem Maßregelvollzug in Moringen (Kreis Northeim) entwichen war. Es handelt sich um einen 30 Jahre alten Tschetschenen namens Chamil Gasanaliev. Er hatte die Anstaltsmauern mit zusammengeknüpften Bettlaken sowie mit einem aus einem Gartengerät hergestellten Wurfanker überwunden. Auch diesen Mann schätzt die Polizei als gewaltbereit und gefährlich ein. In der Region Hannover hatte er 2011 einen 87-jährigen Rentner in Ehlershausen überfallen und tags darauf eine 64-jährige Frau in ihrem Haus in Otze in seine Gewalt gebracht. Für große Verwunderung sorgte in Hannover, dass die in diesem Fall zuständige Sozialministerin mit Verspätung über die Flucht informierte.

In dem Fall des gefassten Sicherungsverwahrten aus der Haftanstalt in Rosdorf steht Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) zwischen allen Fronten. Die Opposition im Landtag wirft ihr vor, zu spät reagiert zu haben. Vollzugsbeamte wiederum fühlen sich von ihrer Ministerin im Stich gelassen. Nach dem Entweichen des Freigängers aus der Haftanstalt in Rosdorf hatte Niewisch-Lennartz einen neuen Abteilungsleiter in Rosdorf eingesetzt, was als Misstrauensvotum gegen die Anstaltsleiterin gewertet wurde. Der Landesvorsitzende des Verbands der Strafvollzugsbediensteten, Uwe Oelkers, bezeichnete das Verhalten der Ministerin jetzt als „nicht nachvollziehbar“. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die skandalöse Öffentlichkeitsarbeit von Frau Niewisch-Lennartz von den eigenen Problemen ablenken soll“, erklärte Oelkers. Dezenter formuliert es der Verband der Anstaltsleiter in einem Brief an den Landtag: Man wünsche sich von den politisch Verantwortlichen mehr Unterstützung. „Die aktuelle Skandalisierung von Vorfällen im Justizvollzug ist für alle im Vollzug Tätigen unerträglich.“

Im Rechtsausschuss des Landtags hatte die Ministerin am Morgen über die Entweichung des Sicherungsverwahrten aus Rosdorf berichtet. Kurz darauf wurde bekannt, dass die von ihr neu besetzte Stelle in der Haftanstalt bereits seit Monaten vakant gewesen war. Das sorgte für Unverständnis bei CDU und FDP. „Panikartig versucht die Ministerin, die Verantwortung abzuschieben“, sagte Landtagspolitiker Marco Genthe (FDP).

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