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Polizeibefugnisse in Niedersachsen werden begrenzt

Neues Gesetz Polizeibefugnisse in Niedersachsen werden begrenzt

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Innenminister Pistorius die Befugnisse der Polizei schärfer fassen und zum Teil deutlich begrenzen. So sollen anlasslose Moscheekontrollen mit dem Gesetz nicht mehr möglich sein. Auch Personenkontrollen ohne einen konkreten Verdacht, auch Schleierfahndung genannt, soll es nicht mehr geben.

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Pistorius setzt mit der Gesetzesvorlage, der eine umfangreiche Diskussion im Parlament folgen wird, eine Vereinbarung der rot-grünen Koalition um.

Quelle: dpa

Hannover. Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte den Gesetzesentwurf am Dienstag im Landeskabinett vor. Pistorius setzt mit der Gesetzesvorlage, der eine umfangreiche Diskussion im Parlament folgen wird, eine Vereinbarung der rot-grünen Koalition um.

„Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz auch den besonderen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht wird, die sich durch die Dynamik der letzten Monate und Jahre ergeben haben“, sagte der Innenminister mit Blick auf die jüngsten Bedrohungen. Hier werde insbesondere der vereinfachte Informationsaustausch innerhalb der EU helfen wie auch die Tatsache, dass sogenannte Gefährderansprachen, die die Polizei im präventiven Bereich vornimmt, eine klare Rechtsgrundlage erhalten.

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Die Schleierfahndung ist bislang in der gesamten Bundesrepublik gestattet – bis auf die Länder Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Sie erlaubte auch in Niedersachsen „verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen“ und wird von den Polizeigewerkschaften als äußerst wichtig eingestuft, gerade bei der Bekämpfung von Einbruchs- wie auch Schleuserkriminalität. Datenschützer (auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte) lehnen sie ab. Die umstrittenen Kontrollen werden im neuen Gesetz allerdings nicht gänzlich abgeschafft. Sie seien aber „nur zulässig, wenn aufgrund von polizeilichen Lagekenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen“, heißt es im vorgelegten Gesetzestext. Scharfe Kritik kommt von Alexander Zimbehl, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Das Gesetz passt an diesem Punkt überhaupt nicht in die Zeit, es erschwert uns unheimlich die Arbeit und ist unpraktikabel“, sagte er. Die Landesdatenschutzbeauftragte wiederum bemängelte, dass anlasslose Personenkontrollen überhaupt noch möglich sind.

Eine zweite große Neuerung ist der Plan, künftig sogenannte Bodycams zu erlauben – also Kameras, die Polizisten am Körper tragen. So können die Beamten auf Knopfdruck Aufnahmen zur Beweissicherung machen. Pistorius will diese Kameras, deren Einsatz die Polizeigewerkschaften auf Bundes- wie auf Landesebene vehement fordern, allerdings nur im öffentlichen Sektor zulassen. „Das reicht nicht“, sagte Polizeigewerkschafter Zimbehl, „denn ein Großteil der Einsätze, bei denen auch Polizisten angegriffen werden, geschieht in Wohnungen – etwa, wenn unsere Kollegen bei häuslicher Gewalt zu Hilfe gerufen werden.“ So seien im vergangenen Jahr mehr als 1000 Polizisten im Dienst absichtlich verletzt worden.

Ein weitere Änderung im Polizeigesetz sieht vor, dass die Polizei künftig rechtlich abgesichert Meldeauflagen erlassen, etwa im Vorfeld politischer oder sportlicher Großveranstaltungen oder auch um zu verhindern, dass selbsternannte Gotteskrieger ausreisen. Zudem soll der Rückgriff auf Fingerabdruck-, DNA- oder Kfz-Daten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden.

Einen Kommentar des Autors zum Thema lesen Sie hier. 

Das Gesetz geht jetzt durch die parlamentarischen Beratungen und wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres verabschiedet. Auf scharfe Kritik stieß es beim polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch. Er frage sich, in welcher Welt der Innenminister lebe, wenn er der Polizei in dieser angespannten Sicherheitslage noch mehr Bürokratie auflaste, sagte Adasch. Karsten Becker von der SPD hingegen lobte den Minister für den „ausgewogenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und den Bürger- und Freiheitsrechten“.

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