Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Polizeibefugnisse in Niedersachsen werden begrenzt
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizeibefugnisse in Niedersachsen werden begrenzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 05.08.2016
Von Michael B. Berger
Pistorius setzt mit der Gesetzesvorlage, der eine umfangreiche Diskussion im Parlament folgen wird, eine Vereinbarung der rot-grünen Koalition um. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte den Gesetzesentwurf am Dienstag im Landeskabinett vor. Pistorius setzt mit der Gesetzesvorlage, der eine umfangreiche Diskussion im Parlament folgen wird, eine Vereinbarung der rot-grünen Koalition um.

„Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz auch den besonderen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht wird, die sich durch die Dynamik der letzten Monate und Jahre ergeben haben“, sagte der Innenminister mit Blick auf die jüngsten Bedrohungen. Hier werde insbesondere der vereinfachte Informationsaustausch innerhalb der EU helfen wie auch die Tatsache, dass sogenannte Gefährderansprachen, die die Polizei im präventiven Bereich vornimmt, eine klare Rechtsgrundlage erhalten.

Diskutieren Sie mit!

Jeden Tag geben wir ausgewählte Artikel zum Kommentieren frei. Bis zu drei Tage nach Veröffentlichung des Textes können Sie mitdiskutieren. Sie finden die Anmeldung und die bereits abgegeben Kommentare weiter unten auf dieser Seite. Viel Spaß beim Kommentieren!

Die Schleierfahndung ist bislang in der gesamten Bundesrepublik gestattet – bis auf die Länder Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Sie erlaubte auch in Niedersachsen „verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen“ und wird von den Polizeigewerkschaften als äußerst wichtig eingestuft, gerade bei der Bekämpfung von Einbruchs- wie auch Schleuserkriminalität. Datenschützer (auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte) lehnen sie ab. Die umstrittenen Kontrollen werden im neuen Gesetz allerdings nicht gänzlich abgeschafft. Sie seien aber „nur zulässig, wenn aufgrund von polizeilichen Lagekenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen“, heißt es im vorgelegten Gesetzestext. Scharfe Kritik kommt von Alexander Zimbehl, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Das Gesetz passt an diesem Punkt überhaupt nicht in die Zeit, es erschwert uns unheimlich die Arbeit und ist unpraktikabel“, sagte er. Die Landesdatenschutzbeauftragte wiederum bemängelte, dass anlasslose Personenkontrollen überhaupt noch möglich sind.

Eine zweite große Neuerung ist der Plan, künftig sogenannte Bodycams zu erlauben – also Kameras, die Polizisten am Körper tragen. So können die Beamten auf Knopfdruck Aufnahmen zur Beweissicherung machen. Pistorius will diese Kameras, deren Einsatz die Polizeigewerkschaften auf Bundes- wie auf Landesebene vehement fordern, allerdings nur im öffentlichen Sektor zulassen. „Das reicht nicht“, sagte Polizeigewerkschafter Zimbehl, „denn ein Großteil der Einsätze, bei denen auch Polizisten angegriffen werden, geschieht in Wohnungen – etwa, wenn unsere Kollegen bei häuslicher Gewalt zu Hilfe gerufen werden.“ So seien im vergangenen Jahr mehr als 1000 Polizisten im Dienst absichtlich verletzt worden.

Ein weitere Änderung im Polizeigesetz sieht vor, dass die Polizei künftig rechtlich abgesichert Meldeauflagen erlassen, etwa im Vorfeld politischer oder sportlicher Großveranstaltungen oder auch um zu verhindern, dass selbsternannte Gotteskrieger ausreisen. Zudem soll der Rückgriff auf Fingerabdruck-, DNA- oder Kfz-Daten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erleichtert werden.

Einen Kommentar des Autors zum Thema lesen Sie hier. 

Das Gesetz geht jetzt durch die parlamentarischen Beratungen und wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres verabschiedet. Auf scharfe Kritik stieß es beim polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch. Er frage sich, in welcher Welt der Innenminister lebe, wenn er der Polizei in dieser angespannten Sicherheitslage noch mehr Bürokratie auflaste, sagte Adasch. Karsten Becker von der SPD hingegen lobte den Minister für den „ausgewogenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und den Bürger- und Freiheitsrechten“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen die AfD Niedersachsen wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung bei der Kommunalwahl am 11. September. Konkret geht es um Unterschriften von Bürgern, die AfD-Kandidaten in der Stadt Hameln angeblich unterstützen.

01.08.2016
Niedersachsen Zu Beginn des Schuljahrs sucht das Land noch Lehrer und Sozialpädagogen - Viele Lehrerstellen unbesetzt

Zum Beginn des neuen Schuljahres sind etliche Stellen für Lehrer und Sozialarbeiter an Niedersachsens Schulen noch unbesetzt. Das gelte vor allem für ländliche Regionen, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Hannover. Die Opposition im Landtag hält die Probleme für hausgemacht.

03.08.2016

Nach sechs Wochen Sommerferien startet am Donnerstag in Niedersachsen das neue Schuljahr. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will 2700 neue Lehrer einstellen. In ländlichen Regionen gebe es Probleme, Bewerber zu finden, sagt die SPD-Politikerin.

31.07.2016
Anzeige