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Niedersachsen Erdogan-Streit: Empörung über Bürgermeister
Nachrichten Politik Niedersachsen Erdogan-Streit: Empörung über Bürgermeister
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00:16 03.09.2017
Quelle: Montage/saf
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Hannover

Der Umgang des Bürgermeisters von Stadtoldendorf (Kreis Holzminden) mit seiner Integrationsbeauftragten sorgt auch in der Landespolitik für Empörung. Bürgermeister Helmut Affelt (CDU) hatte ohne erkennbaren Anlass die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Esin Özalp (SPD) aufgefordert, sich vom türkischen Regierungschef Recep Erdogan zu distanzieren oder andernfalls zurückzutreten. Mehrere Minister sowie Landtagsabgeordnete fordern nun ihrerseits vom Bürgermeister eine öffentliche Entschuldigung - oder den Rücktritt.

„Ein klassischer Fall von ,Fremdschämen‘. Eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters ist angebracht und notwendig“, schrieb Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern auf seiner Facebook-Seite. Das forderte auch Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der den Landkreis Holzminden als Landtagsabgeordneter der Grünen vertritt. Andernfalls müsse Affelt sich fragen, „ob er als Bürgermeister noch geeignet ist“.

„Fühle mich persönlich verletzt“

Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay richtete einen offenen Brief an Affelt. „Ich bin Deutscher mit türkischen Wurzeln und fühle mich persönlich verletzt, wenn Sie auf dreiste, pauschale und vollkommen anlasslose Weise sowie unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung der jeweiligen Person allen Menschen mit türkischen Wurzeln eine Nähe oder Sympathie zur Person Erdogan oder seinen Aussagen unterstellen“, so Onay. Affelt solle sich öffentlich äußern, sonst sei er „meiner Ansicht nach nicht mehr politisch als Bürgermeister der Stadt Stadtoldendorf tragbar“, schreibt Onay - in Anspielung auf die Formulierungen, die der Bürgermeister im Brief an seine Integrationsbeauftragte gewählt hatte.

Dagegen mahnt der örtliche FDP-Abgeordnete Hermann Grupe zu mehr Gelassenheit. „Ich halte den Brief für sehr unglücklich“, stellte Grupe klar. Einen Rücktritt forderte er nicht. „Ich würde empfehlen, da dringend Ruhe einkehren zu lassen.“ Die SPD-Abgeordnete Sabine Tippelt rät den Kontrahenten, sich zusammenzusetzen: „Ein klärendes Gespräch und eine Entschuldigung sollten sein.“

Nicht geklärt ist bisher, was Affelt zu seiner Mail an Özalp veranlasst haben könnte. Der Bürgermeister und die Integrationsbeauftragte arbeiten bereits seit Jahren zusammen an verschiedenen Projekten. Meinungsverschiedenheiten seien immer geklärt worden. 2016 allerdings wechselte Affelt von den unabhängigen Wählern zur CDU. Und Esin Özalp nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an und trat in die SPD ein.

Parteipolitischer Hintergrund?

Meyer geht davon aus, dass parteipolitische Überlegungen bei dem Vorfall eine Rolle gespielt haben könnten. „Es wirkt schon so, dass da eine unbequeme SPD-Politikerin mit unerträglichen und unsäglichen Drohungen aus dem Amt gedrängt werden soll“, so der Grüne.

Özalp selbst hat sich einen Tag nach Affelts Mail tatsächlich von Erdogan distanziert: Zusammen mit den Bundestagskandidaten von CDU, SPD und Grünen posierte sie für ein Foto. Der türkische Regierungschef hatte diese Parteien als „Feinde der Türkei“ bezeichnet. „Erdogan kann seine Politik in der Türkei machen. Aber er soll uns hier in Ruhe lassen und sich nicht im Ausland einmischen“, zitierte der „Tägliche Anzeiger“ die Integrationsbeauftragte.

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