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Niedersachsen Erstes Teilprivatgefängnis entsteht in Niedersachsen
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20:34 09.06.2011
Minister Bernd Busemann. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Hannover

„Die Bremervörder können beruhigt sein – da kommen keinesfalls ganz schwere Jungs hin, und ein Standort für Leute mit Sicherheitsverwahrung wird das auch nicht“, sagt Justizminister Bernd Busemann (CDU). Das Projekt, über das der Minister spricht, geht heute in seine Realisierungsphase. Gemeinsam mit Ministerpräsident David McAllister legt Busemann den Grundstein für die neue Justizvollzugsanstalt Bremervörde – ein hochmodernes Gefängnis auf ehemaligem Kasernengelände, das außerhalb des Sicherheitsbereichs von einem privaten Betreiber geführt wird. „Es wird die Gefängnislandschaft Niedersachsens nachhaltig modernisieren“, meint der Christdemokrat Busemann.

Die Opposition im Landtag ist da ganz anderer Ansicht. Ihr ist das gesamte Projekt schon vom Ansatz her nicht ganz geheuer. Denn dieses Gefängnis, das Anfang Januar 2013 seine Zellen öffnen soll, also kurz vor der Landtagswahl, wird von einem privaten Investor hochgezogen und soll später in Teilbereichen auch von einer privaten Firma betrieben werden – eine Premiere in Niedersachsen. Natürlich bleibt der Strafvollzug als absolut hoheitlicher Bereich hiervon unberührt, versichert Minister Busemann. Aber Aufgaben im Versorgungsbereich könnten von Privaten übernommen werden. Da fragt sich der Grüne Helge Limburg, ob denn auch weiterhin Gefangene in der Küche arbeiten könnten, wenn diese privat betrieben werde? „Das führt doch zu ganz komplizierten Doppelstrukturen, wenn bestimmte Dinge nur Justizbeamte machen dürfen, andere hingegen Private, die aber dann wieder von Justizbeamten kontrolliert werden müssen“, befürchtet der Linke Hans-Henning Adler: „Im Endeffekt wird das zu kompliziert – und damit teurer.“

Busemann hält dagegen, das finanzielle Konzept sei hinreichend durchleuchtet worden. Und das von der Opposition immer wieder vorgetragene Argument, dass eine ähnlich konzipierte Anstalt im hessischen Hünfeld letzten Endes auch teurer geworden wäre, lässt er nicht gelten. „In Hünfeld etwa ist der Sicherheitsstandard höher als in Bremervörde.“ Busemann rechnet, dass das Projekt insgesamt 286 Millionen Euro kostet – verteilt auf 30 Jahre. Die bisherige Zusammenarbeit mit dem holländischen Konzern Royal BAM Group sei jedenfalls ausgezeichnet. „Das Projekt bleibt zu teuer und ist letztlich überflüssig, denn die Gefangenenzahlen sinken“, argumentieren der SPD-Experte Marco Brunotte, der Linke Adler und der Grüne Limburg unisono. Schon jetzt gebe es knapp 7000 Haftplätze aber wesentlich weniger Häftlinge – exakt 5764 nach den jüngsten Erhebungen des Justizministeriums. „Im Saldo werden wir die Gefangenenzahlen nicht verstärken, sondern senken“, sagt auch Busemann – etwa durch Schließung kleinerer Anstalten wie Stade. „Aber wir werden mit dem modernen Gefängnis in Bremervörde eine wesentlich bessere Quote bei der Einzelbelegung bekommen“, schwärmt der Minister. „In Bayern haben sie von einem ähnlichen Projekt Abstand genommen, aber hier haben sie sich seit Regierungsantritt 2003 geradezu vernarrt“, kommentiert Adler.

Michael B. Berger

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