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Niedersachsen Aufschrei gegen grüne Selbstzufriedenheit
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00:22 10.11.2015
Von Michael B. Berger
Der Sozialdezernent der Region Hannover Erwin Jordan. Quelle: Decker
Osnabrück

Gereizte Stimmung auf dem Landesparteitag der Grünen in Osnabrück. "Aufhören", rufen die Einen. "Weiterreden", entgegnen die Anderen. Vorne am Podium steht der Sozialdezernent der Region Hannover, Erwin Jordan, und hat die zugestandene Redezeit von sieben Minuten längst überschritten. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Und der Grüne Jordan hat die Parole vom "wir schaffen das", die der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Toni Hofreiter und andere hier in Osnabrück ausgeben, satt. Er hat im Ballungsraum Hannover schlicht keine Unterkünfte mehr für Menschen, die das Land den Kommunen zugewiesen hat. Er muss mit ominösen Vermietern verhandeln, die für ein 200-Personen-Zelt 117.000 Euro im Monat verlangen. Er mietet Unterkünfte an, "vor denen wir Grünen, wären wir nicht an der Regierung, demonstrieren würden". Er hat Angst vor dem Winter, weil er wirklich nicht mehr weiß, wo er die vielen, vielen Menschen unterbringen kann. Menschenwürdig.

Jordan hält an diesem Tag ein flammendes Plädoyer für einen realistischeren Blick auf die Notlage, die vor allem in den Ballungszentren entstanden ist. "Wir reden über eine Lage, die wir nicht beherrschen, gleichzeitig sind wir gefordert, müssen den Kopf hochkriegen, um an der Integration zu arbeiten." Man laufe jetzt Gefahr, echte Konflikte in den Unterkünften zu bekommen, sagt der Sozialdezernent Jordan, der hier in Osnabrück einen Notschrei gegen grüne Selbstzufriedenheit loslässt.

Kritik übt der Sozialdezernent auch an der rot-grünen Landesregierung ("Das muss ich auch Euch sagen, liebe Kollegen im Landeskabinett, lieber Stefan"). Das Land schiebe das Unterbringungsproblem einfach an die Kommunen ab. "Die angebliche Amtshilfe, die wir Kommunen leisten sollen, ist eine Bankrotterklärung." Er finde es befremdlich, dass bei den jüngsten Diskussionen der Grünen über ihre Haltung im Bundesrat zum letzten Asylpaket die Stimme der "Kommunalos" überhaupt nicht gehört worden sei, sagt der grüne Sozialdezernent. Sein Notschrei kommt nur in Teilen des Parteitagspublikums an.

Und dann äußert Jordan noch eine politische Botschaft, die eine Warnung ist: "Wir haben im Augenblick eine Drittelgesellschaft: Ein Drittel ist äußerst engagiert für die Flüchtlinge, ein Drittel läuft den Rechten nach, und das Drittel in der Mitte ist hin-und-hergerissen." Die Grünen dürften dieses Drittel in der Mitte nicht vergessen, sagt der Sozialdezernent. Nur wenige Hände finden sich zum Beifall.

Auf den kommunalen Zwischenruf von Jordan, den sie hier nur "Pico" nennen, gehen nur wenige ein. Die Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagt, sie liebe ihre Partei gerade auch wegen der kontroversen Diskussion, die hier geführt werde. Aber auch sie, die noch in der Kommunalpolitik tätig sei, wisse, wo es hakt. Den größten Beifall erhält neben Toni Hofreiter, der eine kämpferische Rede gegen die Große Koalition hält, sein Vorgänger in Berlin, der Bundestagskollege Jürgen Trittin. Der Göttinger Wahlkreisabgeordnete warnt in bewährter Rethorik seine Parteifreunde davor, "immer auf die falschen Symbolgeschichten" hereinzufallen, etwa, dass Abschreckung in der Asylpolitik auch helfe, die Probleme in überfüllten Notunterkünften zu lösen. Zuvor hatte "Pico" Jordan angemerkt, dass die rückgehenden Asylbewerberzahlen von Menschen aus dem Balkan den Kommunen schon "etwas Luft zum Atemholen" geben würden.

Am Ende nach dreistündiger Aussprache wird über eine Resolution abgestimmt, in der die Grünen einige Teile des jüngsten Asylpakets kritisieren. Nur wenige Enthaltungen. Es ist wieder Zufriedenheit eingekehrt in den Saal. Jetzt geht es um Artenschutz. "Wir Grünen stehen für die Lebensgrundlagen", sagt Stefan Körner, der männliche Landesvorsitzende der Partei. Wer wollte das bezweifeln?

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