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Niedersachsen Bleibt am Ende der böse Schein?
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00:15 18.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll keine vorgefertigte Rede von Groenewold gehalten haben. Quelle: dpa
Hannover

Manche im Umfeld von Christian Wulff haben immer noch die Hoffnung auf einen kurzen Prozess: Am 1. November beginnt die Hauptverhandlung gegen den früheren Bundespräsidenten vor dem Landgericht Hannover, dann werden Zeugen vernommen – und bei viel Glück wäre ein Urteil vielleicht bis Weihnachten zu schaffen. Dass es ein Freispruch sein wird, steht für viele Wegbegleiter des einstigen Staatsoberhauptes so gut wie fest. Denn die Argumente der Ankläger sind dünn.

Doch an diesem Wochenende ist diese Erwartung heftig erschüttert worden. Es gibt neue interne Nachrichten aus dem Landgericht Hannover, die alles in einem anderen Licht erscheinen lassen. Wieder einmal ist ein internes Dokument nach außen gesickert, diesmal an die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ – ein Medium, das Wulff seit Langem eher kritisch beurteilt. Demnach könnte sich der Prozess gegen den Alt-Bundespräsidenten in die Länge ziehen. Das Landgericht will offenbar die Beziehungen der beiden Angeklagten Wulff und David Groenewold, dem Filmunternehmer, noch intensiver ausleuchten, als es die Staatsanwaltschaft Hannover je vorgehabt hatte. Also werden Vorgänge herausgekramt und vermutlich im öffentlichen Prozess ausgebreitet, die von den Staatsanwälten seit Monaten längst ad acta gelegt worden waren.
Wie ist das möglich? Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat auf 13 Seiten einen „Eröffnungsbeschluss“ verfasst, eine Begründung dafür, warum die Anklage der Staatsanwaltschaft in eine öffentliche Verhandlung münden soll. Auf den ersten Blick ist diese Entscheidung des Gerichts für Wulff eine Entlastung, denn anstelle von Bestechung und Bestechlichkeit geht es jetzt nur noch um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Was den Strafvorwurf anbelangt, handelt es sich hier um das weniger schwerwiegende Delikt. Aber was den Prozess angeht, dürfte der die Verhandlung für Wulff schwieriger, langwieriger und unangenehmer werden. Wäre es nämlich bei der ursprünglichen Absicht der Staatsanwaltschaft geblieben, so hätte vor Gericht wohl nur eine Frage geklärt werden müssen: Gab es zwischen Wulff und Groenewold eine „Unrechtsvereinbarung“, als der Unternehmer den damaligen Ministerpräsidenten im Oktober 2008 zum Oktoberfest nach München einlud und Wulff sich ein paar Tage später als Ministerpräsident in der Siemens-Chefetage für die Förderung eines Groenewold-Films einsetzte?

Der Sachverhalt ist sehr konkret, kann rasch aufgehellt werden – und die Argumentationskette der Anklagebehörde ist hier nach Einschätzung von Fachleuten fragil. Dass sich der damalige Ministerpräsident Christian Wulff für die Förderung eines Filmprojektes verwendete, war weder eine Geheimaktion noch etwas Ungewöhnliches oder gar Ehrenrühriges. Dass er das als Gegenleistung für die Einladung zum Oktoberfest getan haben soll, für einen Vorteil von nicht einmal 760 Euro, gilt als wenig überzeugend. Lässt sich einer wie Wulff schon für diese Summe bestechen?
Mit dem neuen Vorwurf Vorteilsannahme sieht es nun komplizierter aus. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass der Vorteilsgeber das Wohlwollen des Empfängers der Geschenke gefördert hat, also der „böse Anschein der Käuflichkeit“ entstanden ist. Im Fall Wulff lenkt das nun vom engen Thema (Oktoberfest 2008 und Schreiben an den Siemens-Chef) ab und beleuchtet die über viele Jahre bestehenden Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Auf den Tisch kommen nun Dinge, die in den vergangenen Monaten immer mal wieder aufflammten und in den Medien berichtet wurden. Nur: Die Staatsanwaltschaft hatte all dies bereits geprüft und für ihre Anklage als nicht relevant verworfen.
Das Landgericht aber brüht diese Dinge jetzt wieder auf und stützt sich dabei wohl auch auf Polizei-Vernehmungsprotokolle, was in Justizkreisen eine gewisse Verwunderung auslöst: Die Landesbürgschaft für eine Groenewold-Firma wird erwähnt, Wulffs Einsatz für die Filmindustrie 2005 und die Medienförderung durch die Staatskanzlei. Dass David Groenewold angeblich eine Rede Wulffs zur Filmförderung entworfen habe, wie die FAZ berichtet, wird von Wulffs Anwalt Gernot Lehr heftig dementiert: „Das stimmt nicht.“
Ob das Landgericht all diese Dinge jetzt nur deshalb noch einmal hochkocht, damit Wulff unter dem hohen medialen Druck doch einlenkt und den Prozess abwendet – gegen Zahlung einer Geldbuße? Seine Anwälte raten ihm davon allerdings ab, zumal dieser Schritt mit einem Schuldeingeständnis Wulffs verknüpft wäre. Sie setzen auf einen Sieg am Ende des Verfahrens. Wie Wulff sich entscheidet, bleibt vorläufig eine große Unbekannte.

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