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Bürgerbeteiligung bei Stromtrasse gefordert

Ex-Generalsekretär Geißler Bürgerbeteiligung bei Stromtrasse gefordert

Lehrstunde in Sachen Bürgerbeteiligung für Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion: Ex-Generalsekretär Heiner Geißler fordert Diskussionen auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft - gerade auch bei Großprojekten wie der geplanten Suedlink-Stromtrasse.

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Politik auf Augenhöhe mit der Zivilbevölkerung: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine Bürgerbeteiligung in Sachen Suedlink.

Quelle: dpa

Hannover. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei Deutschlands längstem Stromnetzprojekt - der Suedlink-Trasse. Eine Hauruck-Politik wie früher sei heute nicht mehr konsensfähig, sagte der einstige Spitzenpolitiker und Streitschlichter am Dienstag vor der CDU-Landtagsfraktion in Hannover.

Geißler machte sich stark für ein mehrstufiges, gesetzlich geregeltes Beteiligungsverfahren mit Bürgerentscheiden und größtmöglicher Transparenz. Die geplante Stromtrasse führt nach dem bisherigen Vorschlag des Netzbetreibers Tennet durch acht niedersächsische Landkreise und die Region Hannover und ist das zentrale Großvorhaben der Energiewende.

Der CDU "als einziger noch verbliebener Volkspartei" riet Geißler, sich neuen Beteiligungsformen zu öffnen und stärker mit der Zivilgesellschaft zu verbinden. "Wir leben in einer Zeit, wo die Leute eher auf die Straße gehen als zur Wahl", sagte der 84 Jahre alte ehemalige Bundesminister und engagierte Katholik. Aktionsbündnisse, Bürgerinitiativen und andere Einrichtungen außerhalb der politischen Parteien wirkten heute zunehmend bei der Meinungsbildung mit.

"Das ersetzt nicht die politischen Parteien, ganz im Gegenteil; aber wir können viele politische Probleme nicht mehr lösen gegen die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen", sagte Geißler. Mit Blick auf Großprojekte wie die Suedlink-Stromtrasse forderte Geißler eine Ergänzung des aktuellen Bau- und Planungsrechts, das er als zu kompliziert rügte. Nötig sei eine frühzeitige Konsultation der Betroffenen.

Auf Augenhöhe müssten alle Beteiligten an einem Tisch über die Vor- und Nachteile reden. "Wir müssen 'raus aus den Hinterzimmern", sagte Geißler. Als Grundsatz gelte größtmögliche Transparenz. Zudem müßten auch Projektgegner mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Argumente publik machen zu können. Bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen sei die CDU gut beraten, wenn sie sich an die Spitze der Bewegung setze.

Geißler, der in seiner Jugend vorübergehend in Hannover lebte, meinte: "Die Energiewende ist eine der besten politischen Entscheidungen gewesen, die eine Bundesregierung überhaupt je getroffen hat seit die Bundesrepublik existiert; das ist eine Art Revolution gewesen." In Deutschland seien sieben Kernkraftwerke nicht gesichert gegen den Absturz eines vollgetankten Jumbo-Jets.

Deutschlands größte und längste Stromtrasse Suedlink soll künftig als Hauptschlagader der Energiewende auch durch Niedersachsen führen. Start der Trasse ist in Schleswig-Holstein, an Verden/Aller vorbei geht es zwischen Hannover und Lehrte durch und an Hildesheim vorbei, danach Richtung Höxter in Nordrhein-Westfalen. Die Trasse soll große Mengen Windstrom vom Norden in den Süden bringen und dort die Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke kompensieren.

dpa

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