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„Ich bin ohne Groll ausgeschieden“

Harald Range im Interview „Ich bin ohne Groll ausgeschieden“

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range wurde in den Ruhestand geschickt, weil er wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelte – nun spricht der Celler im HAZ-Interview.

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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range.

Quelle: dpa/Archiv

Celle. Herr Range, ich sitze Ihnen jetzt als einem pensionierten Generalbundesanwalt gegenüber, der im Sommer mit einem verhältnismäßig großen Knall aus dem Amt geschieden ist. Haben Sie sich einen so starken Abgang jemals träumen lassen?
Nein, hätte ich nicht. Das hat sich so ergeben. Mir war es wichtig, vor meinem Ausscheiden die Unabhängigkeit der Justiz hervorzuheben, die bei der Strafverfolgung nicht politischen Opportunitäten folgen soll.

Für Ihre öffentlich ausgesprochene Warnung haben Sie in Ihrer Behörde viel Beifall bekommen.
Ja, das hat mir großen Rückhalt gegeben. Denn in einer solchen Situation ist man doch ziemlich allein. Ich habe die Sache für mich abgehakt und bin ohne Groll aus dem Amt geschieden.

Haben Sie es bereut, Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet zu haben, weil diese vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes publiziert hatten?
Nein, das war ja mein gesetzlicher Auftrag. Es lag eine Strafanzeige mit einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Frage des Staatsgeheimnisses vor. Das war ein ganz normaler Vorgang, zumal Ermittlungen ja noch gar keine Anklage bedeuten, sondern erst einmal zur Aufklärung eines Sachverhalts dienen. Aber, wie gesagt, die Sache ist abgehakt.

Herr Range, als ehemaliger Generalbundesanwalt waren Sie auch für die Sicherheit in Deutschland zuständig. Angesichts eines massiven Flüchtlingszustroms warnen Politiker davor, dass nun der „Islamische Staat“ Terroristen einschleusen könnte. Müssen wir besorgt sein?
Das ist zweifelsohne eine neue Herausforderung an den Staat und die Sicherheitsbehörden. Andererseits ist das Thema bei uns seit geraumer Zeit virulent, denn die Wiedereinreise von IS-Kämpfern beschäftigt  die Sicherheitsbehörden schon seit einigen Jahren ...

Aber spitzt sich das Problem nicht zu, wenn der Staat überhaupt keinen Überblick mehr hat, wer hineinkommt  nach Deutschland und wer möglicherweise wieder ausreist?
Ich halte nichts von Panikmache. Die, die jetzt hierherkommen, sind ja vor dem „Islamischen Staat“ (IS) geflüchtet, vor den Problemen, die der IS in den Bürgerkriegsregionen schafft. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Terrorist dabei ist, der jetzt hier unerkannt eingeschleust werden soll. Die Flüchtlinge leben so eng aufeinander und haben sich so sehr im Blick, dass da jemand schnell auffallen würde, der etwa Anschläge vorbereitet.

Als Privatmann können Sie sich jetzt viel unbeschwerter bewegen als als Generalbundesanwalt, der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen agieren muss. Hat sich Ihr Leben sehr verändert?
Das mit den Sicherheitsvorkehrungen haben wir ganz gut gemeistert, auch dadurch, dass ich während der Jahre in Karlsruhe in Celle wohnen blieb. Ich habe mich mit dem Personenschutz arrangiert, genieße jetzt aber auch die wiedergewonnenen Freiheiten.

Zum Beispiel?
Etwa, dass ich meinen Wagen selbst fahren kann.

Apropos Auto: Nichts bewegt das Land neben der Flüchtlingskrise derzeit so sehr wie der VW-Abgas-Skandal. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass ein Weltkonzern eine Motorsoftware fälscht?
Wenn man 40 Jahre Staatsanwalt ist, hält man nichts für unmöglich. Man muss mal abwarten, was dabei herauskommt. Ich bin auch gespannt, ob vielleicht andere aus der Branche zu ähnlich ungewöhnlichen Methoden gegriffen haben.

Sie sind mit Herz und Seele Staatsanwalt gewesen. Was war Ihre härteste Nuss als Generalbundesanwalt?
Oh, wir hatten gleich mehrere harte Nüsse zu knacken. Meine Amtszeit begann mit Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, die sogenannte NSU-Affäre, mit allem, was dazu gehört. Da waren ja nicht nur umfangreichste Ermittlungen zu führen, sondern mehreren Untersuchungsausschüssen umfassende Auskünfte aus den Akten zu erteilen. Es war mit den Opfern zu reden. Das hat mich sehr in Atem gehalten. Dann gab es vor allem die NSA-Überwachungsaffäre...

... in der es darum ging, dass US-Geheimdienste Deutschland in großem Stil belauscht haben. Man hat Ihnen vorgeworfen, Sie seien davor zurückgescheut, Ermittlungen gegen die USA zu führen.
Ich habe nichts gescheut, sondern nur die Grenzen des Möglichen erkannt und es abgelehnt weiterzumachen, wo wir nicht weiterkommen.

Woran haperte es denn?
Es war abzusehen, dass wir keine Rechtshilfe von den Amerikanern erwarten können – wie auch umgekehrt Deutschland keine Rechtshilfe leisten würde, wenn eine andere Nation gegen unsere Staatsbürger ermittelt. Deshalb war dieser Schritt nach eingehender Prüfung nicht Erfolg versprechend. Gegen eine Wand zu laufen, davon halte ich nichts. Im Übrigen sind die Prüfungen des gesamten Komplexes in meiner Amtszeit nicht beendet worden.

Interview: Michael B. Berger

Zur Person

Harald Range war knapp vier Jahre als Generalbundesanwalt in Karlsruhe der höchste Ermittler Deutschlands. Bundesjustizminister Heiko Maas versetzte den Spitzenjuristen am 4. August 2015 in den vorzeitigen Ruhestand. Range hatte gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, nachdem vertrauliche Unterlagen ins Internet gestellt worden waren. Der 1948 in Göttingen geborene Range ging nur wenige Monate vor seinem regulären Ruhestandstermin in Pension.

Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe hatte Range zehn Jahre lang das Amt des Generalstaatsanwaltes in Celle bekleidet – in der Stadt, in der er auch heute noch lebt. Nebenbei koordinierte er die Generalstaatsanwälte aus etlichen Staaten im Europarat. Studiert hat Range an der Universität seiner Heimatstadt Göttingen. Er ist verheiratet und hat mehrere erwachsene Kinder. Range ist Mitglied der FDP. Er liebt die Kunst ebenso wie englische Oldtimer.

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