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Ex-Staatssekretärin schweigt im Untersuchungsausschuss

Vergabe-Affäre Ex-Staatssekretärin schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat die Ex-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), die Aussage verweigert.

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Die einstige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), sitzt im Untersuchungsausschusses, rechts neben ihr ist ihr Rechtsanwalt Matthias Doehring.

Quelle: dpa

Hannover. Ihr Anwalt erklärte am Dienstag zur Begründung, da die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittele und das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, mache Behrens von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte seine Staatssekretärin im Mai entlassen, nachdem bei der Vergabe eines Auftrags zur Neugestaltung einer Internetseite Unregelmäßigkeiten bekannt geworden waren.

Auch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums musste damals seinen Platz räumen. Ursprünglich sollte auch er am Dienstag als Zeuge aussagen, ließ sich aber wegen Krankheit entschuldigen. Auch er will sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. In der Vergabe-Affäre der Landesregierung geht es um mehrere Fälle, in denen Ministerien und die Staatskanzlei SPD-nahe Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt haben sollen. 

dpa

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