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Niedersachsen FDP-Fraktion klagt gegen Landesregierung
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP-Fraktion klagt gegen Landesregierung
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12:52 08.12.2015
Wegen fehlender Aussagen zur VW-Affäre verklagt die FDP die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Quelle: dpa
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Hannover

Die Kläger monieren, dass Regierungschef Stephan Weil (SPD) bei einer schriftlichen Anfrage Fragen von FDP-Abgeordneten nicht beantwortet und damit gegen das Auskunftsrecht verstoßen hat.

Die Landesregierung begründete ihre Verweigerung unter anderem mit einem Verweis auf Vorgaben des Aktienrechtes, welches für Mitglieder des Aufsichtsrates eine Verschwiegenheitspflicht vorsieht. Die sechs FDP-Kläger sehen dies anders. Ihrer Meinung nach sind die Fragen davon nicht betroffen, unter anderem wollen die Fragesteller wissen, ob der Volkswagen-Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zur VW-Affäre hat.

Ob es in dem Verfahren auch zu einer Verhandlung kommt, ist offen. Der Staatsgerichtshof hat nach eigener Aussage zunächst die Landesregierung und den Landtag um eine Stellungnahme zu der bereits am 1. Dezember eingreichten Klage gebeten.

lni

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