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FDP: Land soll Flüchtlinge aus Hallen holen

Kritik an Unterbringung FDP: Land soll Flüchtlinge aus Hallen holen

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden die Kommunen nach Auffassung der FDP im Landtag benachteiligt. Sie forderte die Landesregierung auf, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten und eigene freie Kapazitäten zu nutzen.

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Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle in Rosdorf.

Quelle: dpa

Hannover. „Während das Land Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, weil die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen ist, werden niedersachsenweit immer noch 30 Turnhallen für fast 2000 Flüchtlinge als Notunterkünfte genutzt“, sagte der Innenpolitiker der FDP, Jan-Christoph Oetjen. Er forderte das Land auf, Lösungen zu suchen, damit „Schulkinder und Vereinsmitglieder wieder Sport treiben können“. Wünschenswert sei eine Lösung bis zum Ende der Sommerferien.

Auch Polizei und Staatsanwaltschaft haben mehr Arbeit mit den vielen Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise vervielfacht. Rund 21 000 solcher Verfahren mussten Polizei und Staatsanwaltschaft 2015 bearbeiten, wie das Justizministerium mitteilte. Im ersten Quartal des laufenden Jahres waren es bereits über 4100 solcher Verfahren. Weil die meisten Fälle aber nicht zur Anklage führten, sei der Aufwand für Staatsanwaltschaft und Polizei oft umsonst, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Landesregierung macht sich deshalb gemeinsam mit dem Saarland und Baden-Württemberg für eine Gesetzesänderung stark. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sollen demnach entkriminalisiert werden. Bis dahin bleiben die Ermittlungsverfahren eine Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Das Land hat auch deshalb angekündigt, 1100 Nachwuchskräfte bei der Polizei einzustellen.

Von Karl Doeleke und Matthias Arnold

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