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Niedersachsen FDP gibt beim Glücksspiel klein bei
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP gibt beim Glücksspiel klein bei
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17:43 17.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa
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Hannover

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat sich die CDU/FDP-Koalition am Dienstag auf einen einheitlichen Weg beim Angebot von Glücksspielen verständigt: Die Regierung trägt den von 15 Ministerpräsidenten eingeschlagenen Weg mit und ist bereit, den bereits ausgehandelten Staatsvertrag im Landtag zu ratifizieren. Die FDP gibt gleichzeitig die Option auf, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins aus der Länder-Gemeinschaft auszuscheren und eine weitere Liberalisierung des Marktes anzupeilen. Damit hatte Wirtschaftsminister Jörg Bode bisher geliebäugelt.

Ende 2011 hatten die Ministerpräsidenten - bis auf Peter Harry Carstensen aus Kiel - den neuen Vertrag schon unterzeichnet: Lotto soll künftig auch über Internet vertrieben werden, Spielbanken dürfen werben können und das Online-Spiel wird erlaubt - wenn auch mit Grenzen, was etwa den Höchsteinsatz pro Person und Monat angeht. Bundesweit 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter solle es geben. Von Juli an soll der Vertrag gelten, vorher muss er in den Landtagen ratifiziert werden. In Schleswig-Holstein wurde eine eigene Regelung beschlossen, die noch weniger Schranken für den Glücksspiel-Wettbewerb vorsieht, privaten Anbietern mehr Freiräume bietet und ihnen noch dazu niedrigere Abgabehöhen abverlangt als es im Staatsvertrag der übrigen Länder vorgesehen ist. In Kiel meint man, der Staatsvertrag der anderen Ländern beiße sich mit dem EU-Recht, weil er die Wettbewerbsfreiheit zu stark einschränke. Tatsächlich liegt seit zwei Wochen eine Einschätzung der EU-Kommission zum Glücksspiel-Staatsvertrag vor; doch diese ist nicht klar und wird unterschiedlich interpretiert.

Die FDP stellt jetzt ihre Sympathien für die Schleswig-Holstein-Lösung zurück und willigt in den Staatsvertrag ein. Gleichzeitig soll ein Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht werden. Es sieht vor, dass die Regeln des neuen Staatsvertrages vorläufig auf jeden Fall in Niedersachsen gelten - selbst dann, wenn eine Gerichtsinstanz klären sollte, dass der neue Staatsvertrag doch nicht dem EU-Wettbewerbsrecht entsprechen sollte. Wie es in Koalitionskreisen heißt, hat sich in diesem Konflikt die CDU gegenüber der FDP durchgesetzt. Dies sei geschehen, nachdem das Nachgeben der CDU im koalitionsinternen Ringen um eine Bürgschaft für die Beschäftigungsgesellschaft der Schlecker-Frauen für eine Nervenprobe im Regierungsbündnis gesorgt hatte. Klein beigeben musste jetzt vor allem Bode, dessen Ressort seit wenigen Monaten für das Glücksspiel zuständig ist. Die Jungen Liberalen zeigten sich denn auch unzufrieden und sprachen von einem „mutlosen“ Staatsvertrag, den die Länder nachbessern sollten, „bevor er der Europäische Gerichtshof ihn kippt“.

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