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Niedersachsen Mitgliederzuwachs trotz Machtverlust
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14:59 07.12.2017
Freut sich über Mitgliederzuwachs: Stefan Birkner, Landtags- und Landeschef der FDP NIedersachsen. Quelle: imago stock&people
Hannover

Macht macht angeblich sexy. Ohnmacht offensichtlich auch, zumindest in Niedersachsen, wo auch bei und nach Wahlen die Uhren anders drehen als im Rest der Republik. So herrscht seit zwei Wochen in Hannover eine Große Koalition, weil sich die FDP heftig zierte, mitzuregieren, obwohl sie in Niedersachsen sogar den Kultusminister hätte stellen können. Aber soweit ist es gar nicht gekommen, FDP-Landeschef Stefan Birkner erteilte allen geheimen Machtwünschen auch in der eigenen Partei eine Absage und schlüpfte in einer geredazu irritierenden Professionalität in die Oppositionsrolle. Am Donnerstag berichtete Birkner von einem erstaunlichen Trend: Die FDP in NIedersachsen ist dabei die 6000-er Marke zu knacken und hat in diesem Jahr knapp 14 Prozent Mitglieder dazugewonnen. 5273 Mitglieder habe seine Partei noch Anfang Februar gehabt, zum 29.11. dieses Jahres exakt 5991. „Da kommen noch einige dazu, die statistisch nicht erfasst sind.“

Für Birkner ist die steigende Mitgliederzahl ein Indiz, dass sein Kurs richtig war, nicht einfach ins rot-grüne Lager vermittels einer sogenannten Ampelkoalition gerutscht zu sein. Dagegen gibt es Widerspruch in der FDP, vor allem aus Rathäusern, wo die Liberalen mitmischen. Zu einer Protestwelle gegen den Parteichef, der darauf pocht, dass sein Kurs mit den Gremien abgestimmt war, hat der hier und da aufflackernde Unmut indes nicht gereicht.  Am Sonnabend kommen 120 Delegierte der Freidemokraten zu einem sogenannten kleinen Parteitag in Hannover zusammen, um die Ergebnisse der Landtagswahl zu diskutieren sowie die Haltung der Niedersachsen-FDP nach dieser Wahl. Auch die Absage an das Jamaika-Bündnis in Berlin wird ein Thema sein. Birkner rechnet mit einem ruhigen Parteitag, auch wenn das interne Gemurre noch nicht verstimmt ist.

Am Donnerstag stellten Birkner und der bildungspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Björn Försterling, die ersten Teile eines 100-Tage-Programms vor,  das sich die FDP als Oppositionspartei selbst abverlangt hat. So fordert Försterling die Hochstufung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer auf die Gehaltsstufe A 13, auf der sich derzeit die Studienräte an den Gymnasien befinden. Er kann bei Nachfrage auch darlegen, wieviel das kosten würde (90 Millionen Euro pro Jahr) und woher man das Geld nehmen müsste. Nur umsetzen kann Försterling, den viele schon als Kultusminister sahen, das nicht.

Ob es nicht komisch ist, mit Gesetzesinitiativen und Etatplänen zu argumentieren, wenn man rein gar nichts bestellen kann? „Nein“, sagt Stefan Birkner, und lacht: „Das ist eben Opposition.“

Von Michael B. Berger

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