Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen FDP rückt vom Islamvertrag ab
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP rückt vom Islamvertrag ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:27 17.01.2017
Von Michael B. Berger
Hannover

„Dass der Vertrag noch in dieser Wahlperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird, sehe ich nicht“, sagte am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, der HAZ.

Grund für seine Skepsis sei die anhaltende Diskussion um die Frage, wie abhängig der Moscheeverband Ditib von der Erdogan-Regierung ist. Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wo Imame der Ditib Gegner des Erdogan-Regimes in Deutschland ausspioniert haben sollen, irritieren nicht nur Birkner. „Selbst wenn es hier in Niedersachsen so etwas nicht geben sollte, erscheint die Finanzierung der Ditib-Imame durch die türkische Religionsbehörde immer fraglicher“, sagte Birkner.

Die FDP hat ebenso wie die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung um eine Auskunft zur möglichen Ausspionierung von Gläubigen gebeten. Für Unmut bei der FDP hat auch das Ultimatum gesorgt, das der Ditib-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic im Dezember an die Landesregierung gesandt hatte. Kilic hatte verlangt, bis Ende Februar eine Entscheidung darüber zu fällen, wann der Vertrag mit den Moslemverbänden abgeschlossen werden soll.

Der Vertrag soll die Zusammenarbeit in schulischen und seelsorgerischen Fragen regeln. Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich dafür eine klare Mehrheit gewünscht. Die CDU ist allerdings bereits ausgestiegen. Nachdem jetzt auch die FDP auf Distanz gegangen ist, bleibt nur noch die Einstimmen-Mehrheit von Rot-Grün.

Der NPD in Niedersachsen gehen die Mitglieder aus, zuletzt hatte sie noch 340. Ein Parteienforscher ist überzeugt: Auch der gekippte Verbotsantrag wird die Partei nicht wiederbeleben. Ob sie bei der Landtagswahl 2018 in Niedersachsen antritt, ist noch offen.

17.01.2017

Maren Brandenburger, Niedersachsens oberste Verfassungsschützerin, spricht im HAZ-Interview über Maßnahmen gegen Islamisten, die Zusammenarbeit der Behörden im Bund und den Fall Anis Amri.

Michael B. Berger 17.01.2017

Niedersachsen will nach den Spitzel-Vorwürfen gegen einige Imame des muslimischen Verbandes Ditib seine Haltung zum Ditib Landesverband Niedersachsen-Bremen überprüfen. Die Landesregierung habe allerdings bislang keine Erkenntnisse, die darauf schließen ließen, dass es aus dem Landesverband Bespitzelungen gegeben habe, sagte Sprecherin Anke Pörksen am Montag.

16.01.2017