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Niedersachsen Fährt die Landesregierung Schummel-Audis?
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00:44 09.06.2018
Ein Audi vor der Staatskanzlei in Hannover. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Die niedersächsische Landesregierung weiß trotz des Diesel-Skandals nicht, ob sie Autos mit Schummel-Software im Fuhrpark hat – und ist offensichtlich auch nicht besonders interessiert daran, es herauszufinden. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der HAZ vorliegt.

Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Staatssekretäre oder sonstige Beauftragte der Landesregierung einen Audi A6 als Dienstwagen fahren. Audi hatte bei internen Ermittlungen festgestellt, dass in rund 60.000 Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 Diesel-Motoren mit einer Steuerungssoftware eingebaut worden waren, die das Abgassystem manipulieren konnte. Am Mittwoch ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf von 33. 000 Autos in Deutschland an.

„Erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber Abgasproblematik“

Das Ministerium teilte daraufhin mit, dass der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), und die Staatssekretäre der Ministerien Audi A6 fahren. „Ob in einem dieser Wagen einer der oben genannten Motoren mit dem fraglichen Software-Baustein verbaut ist, ist noch nicht bekannt“, heißt es in der Antwort. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen erklärt das Ministerium: Sollten Fahrzeuge niedersächsischer Staatssekretäre betroffen sein, werde die Landesregierung den fraglichen Software-Baustein entfernen lassen.

„Die Landesregierung unterstreicht erneut ihre erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der Abgasproblematik“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg der HAZ. „Obwohl Mitglieder der Landesregierung offensichtlich seit Längerem Kenntnis von der Manipulation auch der Audi A6 hatten, wissen sie nicht einmal, ob ihre Autos betroffen sind.“ Deutlicher könne man nicht machen, dass man das Thema nicht ernst nehme. „Die Groko sendet damit ein fatales Signal“, sagte Limburg.

Fast alle Minister fahren Oberklasse-Diesel

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann haben nach Angaben des Ministeriums im VW-Aufsichtsrat von der Betrugssoftware bei Audi erfahren. Wann das genau war, verrät die Landesregierung nicht und beruft sich auf die „aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht“.

Aus der Antwort von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zur einer weiteren Anfrage der Grünen geht hervor, dass die Dienstwagenflotte der Regierung bald fast ausschließlich aus Oberklasse-Dieseln von Audi bestehen dürfte. So sind Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) und Europaministerin Birgit Honé (SPD) von einem A6 auf einen A8 umgestiegen, Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plant das ebenfalls. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat den kleinen VW Passat ihres Amtsvorgängers gegen einen A8 getauscht. Die anderen Minister fahren ebenfalls A8. Lediglich Umweltminister Olaf Lies (SPD) bescheidet sich mit einem A3.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel kritisierte die Dienstwagenpolitik scharf. „Der A8 verfehlt nicht nur die neue Abgasnorm Euro 6d“, sagte Wenzel – was vom Ministerium bestätigt wird. Er stoße auch bis zu zehnmal mehr Stickoxide als in der Zulassung angegeben aus. „Doch die Regierungsvertreter haben weder den Willen noch den Plan, auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen.“

Von Marco Seng

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