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Fall Paschedag sorgt wieder für Ärger

Untersuchungsausschuss Fall Paschedag sorgt wieder für Ärger

Die Herausgabe von Akten zum Fall Paschedag sorgt erneut für Streit zwischen Opposition und Landesregierung. Laut CDU und FDP werden dem Paschedag-Untersuchungsausschuss des Landtags Akten vorenthalten.

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Udo Paschedag.

Quelle: dpa

Hannover. „Die Landesregierung kann insbesondere nicht erklären, warum E-Mails des Ministerpräsidenten, die Bestandteil der Akten sein müssten, nicht vorgelegt werden. Es ist völlig unklar, ob diese Mails bewusst zurückgehalten werden oder gelöscht wurden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am Freitag in Hannover.

„Wir erwarten plausible Aufklärung aller Ungereimtheiten. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass die vorgelegten Akten frisiert sind“, betonte auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Auffällig sei zudem, dass Paschedags neuer Arbeitgeber, eine Berliner Anwaltskanzlei, von der Landesregierung mehr als 80 000 Euro für „fragwürdige Beratungsdienste“ erhalten habe. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Paschedags Kooperationsbereitschaft durch ein profitables neues Arbeitsverhältnis erhöht werden sollte“, sagte Bode.

Im Oktober 2014 hatte der Staatsgerichtshof die Regierung dafür kritisiert, viele Akten zum Fall Paschedag nicht an die Opposition herausgegeben zu haben. Der frühere Staatssekretär war schon 2013 entlassen worden, weil er bei der Bestellung eines Dienstwagens die Zustimmung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. Der Ausschuss will die Hintergründe der Affäre aufklären.

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