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Niedersachsen FDP wehrt sich gegen 100 neue Stellen in Ministerien
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP wehrt sich gegen 100 neue Stellen in Ministerien
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15:09 21.02.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: dpa
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Hannover

 Die Opposition im Landtag geht im Streit um 100 neue Stellen in den Ministerin immer härter mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ins Gericht. Die FDP will den Staatsgerichtsgerichtshof in Bückeburg (Kreis Schaumburg) einschalten. „Bei der Hälfte der 100 neuen Stellen kann uns die Landesregierung nicht sagen, was sie mit diesem zusätzlichen Personal erreichen will“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Freitag. „Da entsteht eine Selbstbedienungsmentalität, die wir so nicht hinnehmen wollen.“  FDP-Generalsekretär Grascha meinte: „Eine Hälfte der Stellen ist rechtswidrig. Die andere ist überflüssig.“ Allerdings hat der Antrag der FDP wenig Aussicht auf Erfolg – die Mehrheit der Großen Koalition im Landtag dürfte ihn ablehnen. Es gehe der FDP um die politische Debatte, sagte Birkner.

Hilbers wehrt sich

Die Grünen prüfen nach Angaben ihres Haushaltspolitikers Stephan Wenzel ebenfalls, ob der von Hilbers aufgestellt Nachtragshaushalt rechtswidrig sein könnte. „Auch eine Große Koalition ist an Recht und Gesetz gebunden. Wir erleben derzeit einen Nachtrag im Hauruckverfahren, der viele Fragezeichen hinterlässt.“ Er nennt die Stellenvermehrung „kopf- und sinnlos“ und hat bereits eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: „Wozu all die neuen Stellen in den Ministerien?“

Hilbers wehrte sich am Freitag gegen die Kritik: Es gehe um neue Aufgaben und Ziele der Großen Koalition, für die man eine neue Organisation benötige. „Natürlich besteht zusätzlicher Personalbedarf aufgrund der in der Koalitionsvereinbarung neu gesetzten politischen Aufgabenschwerpunkte.“

Wofür eine neue Landesbeauftragte?

Für zusätzlichen Missmut der Opposition sorgt neuerdings die neue Stelle der Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler. Um diese Menschen hat sich bisher Doris Schröder-Köpf (SPD) in der Staatskanzlei gekümmert. Für das Ehrenamt hatte sie 3,5 Stellen zur Verfügung. Die gleiche Stellenzahl soll nun auch Editha Westmann (CDU) im Wissenschaftsministerium bekommen. 

Das ruft den Spott von FDP-General Grascha hervor: „Die Aufgaben von Schröder-Köpf wird geteilt, aber die Zahl der Stellen verdoppelt.“ Der Vorgang hat die Grünen zu einer weiteren parlamentarischen Anfrage animiert: „Verheddert sich die Landesregierung in kostenträchtigen Doppel- und Dreifachzuständigkeiten?“

Von Karl Doeleke

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