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Niedersachsen Schneider: "Zeitenwende in der Finanzpolitik"
Nachrichten Politik Niedersachsen Schneider: "Zeitenwende in der Finanzpolitik"
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00:17 21.10.2015
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Gegenüber der HAZ spricht der SPD-Politiker von einer „Zeitenwende in der Finanzpolitik“. Auch bereits angekündigte Maßnahmen, etwa im Bildungsbereich, müssten auf den Prüfstand.

Der Finanzplan, den die rot-grüne Landesregierung im Juli aufgestellt habe, sei Makulatur. „Wir müssen im Grunde noch einmal von vorne anfangen“, sagte Schneider. Niedersachsen werde in diesem Jahr 617 Millionen Euro für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben, das seien 445 Millionen Euro mehr als 2014, so Schneider. Und die Summe werde weiter steigen: „Ich gehe davon aus, dass wir 2016 statt gut einer halben Milliarde Euro eher eine Milliarde Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber einplanen müssen“, sagte der Finanzminister.

Das Interview in voller Länge

Lesen Sie hier das komplette HAZ-Interview mit Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider.

Die Spielräume würden auf allen Ebenen abnehmen, viele Gewissheiten würden nicht mehr gelten. „Und das heißt, dass wir zuerst das Notwendige finanzieren müssen und alles Wünschbare – auch Dinge, die man vielleicht schon in Aussicht gestellt hat – auf den Prüfstand muss“, so Schneider. Der Finanzminister bezog ausdrücklich den Bildungsbereich mit ein.

Erstes Ziel sei jetzt, dass alle Kinder, die nun in die Schulen kämen, Unterricht und Sprachkurse erhalten könnten. „Die große Zahl muss bedient werden“, so Schneider. „Wenn dann noch Spielräume sind, kann man über Qualitätsverbesserungen etwa im frühkindlichen Bereich nachdenken.“ Hier wollte die Regierung insbesondere durch die Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen eine Verbesserung erreichen. In den Schulen wollte das Land eine bes sere Betreuung zum Beispiel für die Inklusion gewährleisten, indem man trotz zurückgehender Schülerzahlen keine Lehrerstellen abbaut. Doch auch wenn noch nicht klar sei, wieviele Flüchtlingskinder in den Schulen aufgenommen werden müssten, sei diese Überlegung nun hinfällig, meint Schneider: „Der Rückgang der Schülerzahlen, wird so nicht stattfinden. Und auch das hat Auswirkungen auf die Planungen.“

Auch auf Bundesebene hat die Flüchtlingskrise Auswirkungen auf den Haushalt. Das Bundesfinanzministerium wies aber einen Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach 2016 die schwarze Null im Bund nicht mehr zu halten sei. Laut „Spiegel“ rechnen die Fachleute des Ministeriums damit, dass die Flüchtlingskrise 2016 allein den Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten wird.

In einer früheren Version dieses Artikels war Finanzminister Schneider fälschlicherweise die Äußerung zugeschrieben worden, dass noch unklar sei, ob 2016 noch genügend Mittel zur Finanzierung einer dritten Krippen-Kraft zur Verfügung stünden. Das gesamte Interview im Wortlaut finden Sie hier.

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