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Herr Minister, was kostet die Flüchtlingskrise?

Finanzminister Schneider im Interview Herr Minister, was kostet die Flüchtlingskrise?

„Wir müssen mit den Planungen nochmal von vorn anfangen“: Niedersachsen muss Millionenbeträge investieren, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können. Das wird nicht ohne Einschnitte an anderer Stelle möglich sein. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellt sich im HAZ-Interview den wichtigsten Fragen.

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Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider.

Quelle: HAZ

Herr Schneider, wie teuer wird die Flüchtlingskrise für das Land?

Das können wir jetzt kaum sagen, denn die Zahlen ändern sich ständig. Anfang des Jahres sind wir von 200 000 Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015 ausgegangen, im Sommer war von 400 000 die Rede. Danach sind die Zahlen explodiert, jetzt gehen wir von über einer Million aus. Die weitere Entwicklung kann niemand vorhersagen.

Wie hat sich das denn auf die Kosten ausgewirkt?

Wir geben in diesem Jahr 445 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr. Davon bekommen wir 180 Millionen Euro vom Bund erstattet. Wie sich das im nächsten Jahr entwickelt, kann derzeit keiner sagen, aber ich gehe davon aus, dass wir 2016 statt gut einer halben Milliarde Euro eher eine Milliarde Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber einplanen müssen. Was in den Jahren danach passiert, das kann derzeit keiner sagen.

Niedersachsen hat zurzeit keinen ausgeglichenen Haushalt, ab dem Jahr 2020 aber muss es den haben, denn dann gilt die Schuldenbremse. Sie hatten einen Plan, wie man schrittweise dahin kommen kann – ist der jetzt Makulatur?

Wir wollen dieses Ziel 2020 einhalten, aber wir werden uns sehr anstrengen müssen. Bislang waren die Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben so gut, dass wir den ausgeglichenen Haushalt wohl auch eher erreicht hätten. In der jetzigen Lage ist aber eine schwarze Null 2017 oder 2018 vollkommen illusorisch geworden. Keiner weiß, wie die Flüchtlingsströme sich entwickeln, aber wenn es annähernd so weitergeht, dann müssen wir bis 2019 zweieinhalb bis drei Milliarden Euro mehr für Asylbewerber ausgeben.

Zur Person

Peter Jürgen Schneider ist seit Februar 2013 niedersächsischer Finanzminister. Der 68-Jährige ist gelernter Elektromechaniker und hat sich bei der Salzgitter AG bis zum Personalvorstand hochgearbeitet. Zwischendurch war er Ende der 1990er Jahre Regierungspräsident in Braunschweig und unter Sigmar Gabriel bis 2003 Leiter der Staatskanzlei.

Aber der Haushaltsplan für 2016, den die Landesregierung vor der Sommerpause entwickelt hat, kann damit nicht mehr gehalten werden.

Das stimmt, wir müssen im Grunde nochmal von vorne anfangen. Wir werden etwas machen, was wir noch nie getan haben und in den nächsten Wochen wieder Ministergespräche mit den Ressorts führen, die besonders betroffen sind. Wenn wir dann im November die neuen Zahlen der Steuerschätzung haben, werden wir das alles zu einer neuen Vorlage, also zu einem Nachtragspapier für die Haushaltsberatungen, zusammenstellen. Ich sage jetzt schon jedem: Wir müssen begreifen, dass wir in der Finanzpolitik eine Zeitenwende haben. Die Realitäten verändern sich quer durchs Land, auf allen Ebenen. Die Spielräume nehmen ab, viele Gewissheiten gelten nicht mehr. Und das heißt, dass wir zuerst das Notwendige finanzieren müssen und alles Wünschbare – auch Dinge, die man vielleicht schon in Aussicht gestellt hat - auf den Prüfstand kommen muss.

Gilt das auch für den Kultusbereich?

Im Bildungsbereich gilt ebenso wie in allen anderen Bereichen, dass angesichts der großen Zahlen das Notwendige Vorrang haben muss. Zunächst einmal müssen wir sicherstellen, dass alle, die jetzt in die Schulen kommen, beschult werden und Sprachunterricht erhalten. Die große Zahl muss bedient werden. Wenn dann noch Spielräume sind, kann man über Qualitätsverbesserungen etwa im frühkindlichen Bereich und weitere inhaltliche Verbesserungen nachdenken. Das muss die Reihenfolge bei der Setzung der Prioritäten sein.

Das Land hat sich auf sinkende Schülerzahlen eingestellt. Wird sich dieser Trend umkehren?

Das wissen wir noch nicht, denn sehr viele Kinder sind erst in den letzten Monaten nach Niedersachsen gekommen und sind jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Erst wenn sie auf die Kommunen verteilt werden, kommen sie auch in die Schulen – und dann werden wir auch erst sehen, wie sich die Zahl auf die einzelnen Schulen auswirkt. Klar ist aber: Der Rückgang der Schülerzahlen, mit dem wir gerechnet haben, wird so nicht stattfinden. Und auch das hat Auswirkungen auf unsere Planungen.

Interview: Heiko Randermann

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