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Niedersachsen Schneider verteidigt neue Kredite für Etat 2016
Nachrichten Politik Niedersachsen Schneider verteidigt neue Kredite für Etat 2016
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13:54 15.12.2015
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Hannover

Mit einer Generalabrechnung der Opposition hat im niedersächsischen Landtag die dreitätige Aussprache über den niedersächsischen Haushalt für das kommende Jahr begonnen. "Einmal mehr blicken wir in ein Zahlenwerk, das nur mühsam die rot-grüne Planlosigkeit kaschiert. Es ist schon ein Kunststück, mit so viel Milliarden Haushaltsvolumen politisch so wenig zu bewegen", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag im Landtag in Hannover.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion belegt bereits die von der Landesregierung im Haushaltsentwurf eingeplante Neuverschuldung von 480 Millionen Euro das politische Versagen. "Herr Weil, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Sie verwalten lediglich den Status quo. Wer Schulden macht, macht eine schlechte Haushaltspolitik."

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wiesen die Kritik vehement zurück. "Rot-Grün gewinnt immer mehr Zuspruch, weil die Menschen unsere Arbeit anerkennen. Niedersachsen geht es gut", sagte sie. Anders als von der CDU und der FDP erklärt, gebe es in Niedersachsen keine Wechselstimmung. Mit der Kritik an der Landesregierung wolle insbesondere die CDU vielmehr nur von den Verfehlungen der eigenen Parteifreunde im Bund ablenken.

Thümler: Haushalt führt zu Stagnation

Einmal mehr würden die Kommunen von Rot-Grün finanziell im Stich gelassen, hielt Thümler dagegen: "Sie investieren nicht einmal mehr 1,4 Milliarden Euro. Das führt zu Stagnation und wirft uns auf längere Sicht zurück. Der dritte rot-grüne Haushalt belegt es einmal mehr: Niedersachsen wird weiter unter Wert regiert."

Um die nötigen Impulse zu setzen, fordere die CDU in ihrem eigenen Haushaltsentwurf mehr Geld für die Infrastruktur, Krankenhäuser, den ländlichen Raum, die Kommunen und die Polizei zur der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. "Ihre Ansprüche sind völlig überzogen und die Gegenfinanzierung unseriös", sagte dagegen Modder.

Schneider: Niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat die für den Haushalt 2016 geplanten Neuschulden der Landesregierung gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei einer Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro. "Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren", sagte der Minister am Dienstag im Landtag in Hannover. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit Gründung des Landes

Schneider betonte: "Spätestens für das Jahr 2020 wird Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufstellen und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten."

Derzeit steht das Land mit rund 58 Milliarden Euro in der Kreide. Um 2016 die Kosten für Flüchtlinge schultern zu können, stellt der Etat rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei doppelt so viel wie im laufenden Jahr und siebenmal so viel wie 2014.

lni

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