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Niedersachsen Weckruf des Finanzministers schlägt hohe Wellen
Nachrichten Politik Niedersachsen Weckruf des Finanzministers schlägt hohe Wellen
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00:17 23.10.2015
Von Michael B. Berger
Quelle: Ditfurth
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Hannover

Die Ankündigung von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), angesichts massiv steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, hat hohe Wellen geschlagen. „Das war wohl ein Weckruf“, sagt Grant Hendrik Tonne von der SPD. „Jetzt müssen die Haushaltsberatungen ganz neu aufgerollt werden“, findet CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Notfalls müsse die für Dezember dieses Jahres geplante Verabschiedung des Etats für 2016 auf Januar oder Februar verschoben werden.

Schneider hatte im HAZ-Interview von einer „Zeitenwende in der Finanzpolitik gesprochen“. Statt einer halben Milliarde Euro werde man 2016 eher das Doppelte für Flüchtlinge und Asylbewerber einplanen müssen. Dies erfordere Einschnitte, skizzierte der Minister. „Wünschbare Verbesserungen im frühkindlichen Bereich, die über bereits realisierte Maßnahmen wie zum Beispiel die dritte Kraft in den Krippen hinausgehen, werden also schwer zu verwirklichen sein“, erklärte der Minister gestern. Damit stellte Schneider klar, dass die finanziellen Mittel für die dritte Krippen-Kraft, anders als gestern in dieser Zeitung vermeldet, im kommenden Jahr gesichert seien. Der Ausweg in eine erhöhte Verschuldung sei der falsche Weg.

CDU-Oppositionschef Björn Thümler forderte eine sofortige Unterrichtung des Haushaltsausschusses; „Minister Schneider ist gefordert, jetzt seine neuen Zahlen vorzulegen. Die bisherigen Etatberatungen können abgebrochen werden“, findet der CDU-Landtagsabgeordnete. „Es kann nicht sein, dass wir in mühsamen Ausschussberatungen verhandeln, während der Finanzminister hinter verschlossenen Türen einen ganz neuen Haushalt konzipiert.“ Jetzt räche sich, dass Rot-Grün auf eine richtige Aufgabenkritik verzichtet habe, die sie eigentlich schon letztes Jahr vorhatte.

Ähnlich sieht es auch der FDP-Finanzexperte Christian Grascha. „Uns freut natürlich, dass jetzt auch der Finanzminister zugibt, dass sein Haushalt Makulatur ist. Mögliche Kürzungen im schulischen Bereich hält der FDP-Experte angesichts wesentlich höherer Flüchtlingszahlen für „absurd“. „Gerade für die Migranten braucht man mehr Sprachunterricht.“ Aber „grüne“ Projekte wie die 10 Millionen Euro teure Klimaschutzagentur könne man streichen. Auch beim Personal des staatlichen Baumanagements, das vor einigen Jahren aufgebläht worden sei, finde sich viel Luft. „Aber wo bleibt die Aufgabenkritik?“

Im rot-grünen Regierungslager hat man wenig Verständnis für den Wunsch der Opposition, jetzt die Haushaltsberatungen zu verschieben. „Ich sehe nicht, dass jetzt alles über den Haufen geworden wird“, sagt der Grünen-Finanzexperte Gerald Heere. Es werde vom Finanzministerium in den nächsten Wochen eine Liste über die Veränderungen geben, an der man sich orientieren könne. „Wir sollten die Ergebnisse der Steuerschätzung im November abwarten“, meint SPD-Etatfachfrau Renate Geuter. Die „Unwägbarkeiten“, auf die Schneider hingewiesen habe, seien überschaubar. Sie sieht bei den notwendigen Reduzierungen eine Sisyphusarbeit auf die Politik zukommen. Abstriche bei geplanten Verbesserungen im Bildungsbereich werde es mit der SPD nicht geben, sagt Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne. „Wenn die Opposition sich nicht mehr an den Beratungen in den Ausschüssen beteiligen will, ist das ihre Sache.“

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