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Niedersachsen Flüchtlings-Obergrenze für Städte spaltet Rot-Grün
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00:17 13.09.2017
Quelle: dpa
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Salzgitter

 Die geplante Zuzugssperre für Flüchtlinge nach Salzgitter stellt die noch amtierende rot-grüne Koalition in Niedersachsen vor eine Zerreißprobe. Die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, äußerte offiziell Zweifel an der Rechtssicherheit des geplanten Ministeriumserlasses. Hinter den Kulissen sehen sich die Grünen von den Sozialdemokraten brüskiert. Aus den Reihen der SPD wiederum wird die „negative Wohnsitzauflage“ verteidigt, die Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag verkündet hatte.

Als bundesweit erste Stadt überhaupt soll Salzgitter per Ministeriumserlass die Möglichkeit bekommen, den weiteren Zuzug von anerkannten Flüchtlingen zu unterbinden. Begründet wird diese kommunale Obergrenze damit, dass der Anteil von Flüchtlingen in Salzgitter dreimal höher ist als im Landesdurchschnitt. Das behindere die Integration, sagen Weil und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) übereinstimmend. Auch die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven haben beantragt, eine solche Zuzugssperre für sich in Anspruch nehmen zu dürfen.

Nach Informationen der HAZ wollte Ministerpräsident Weil die Zuzugssperre ursprünglich als regulären Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen. Als klar war, dass die Grünen dies nicht mittragen würden, entschloss sich Weil zusammen mit dem SPD-geführten Innenministerium zu einem Alleingang. Ein Schritt, der bei Grünen und dem linken Flügel der SPD für Ärger sorgte - auch, weil er im Landtagswahlkampf von vielen als Signal für eine Große Koalition angesehen wird. Sowohl SPD als auch Grüne haben erklärt, nach der Wahl ihre Koalition fortsetzen zu wollen - sofern die Mehrheitsverhältnisse das zulassen. Eine aktuelle Umfrage sieht das Bündnis aber nur bei 42 Prozent.

Zum offenen Bruch will es derzeit dennoch niemand kommen lassen. „In der Regel arbeiten wir gut zusammen. Ausnahmen bestätigen die Regel“, sagte Grünen-Landeschefin Janssen-Kucz am Sonntag. Sie äußerte aber Zweifel, ob das Vorgehen Weils in Salzgitter rechtssicher sei. Zudem bleibe nicht mehr viel Zeit bis zur Wahl am 15. Oktober, um die Zuzugssperre zu veröffentlichen.

Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobte dagegen die Pläne: „Mit der Auflage, die den Zuzug nach Salzgitter erst einmal begrenzt, kann die Situation dort entspannt werden.“

Der Streit um die Zuzugssperre hat in der rot-grünen Koalition eine Vorgeschichte: Als das Integrationsgesetz im Sommer 2016 im Bundesrat beschlossen wurde, wollte Weil zustimmen. Da aber die Grünen auch damals dagegen waren, musste Weil sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten.

CDU-Chef Bernd Althusmann warf der Landesregierung am Wochenende vor, die Auflage zu spät eingeführt zu haben. „Das Problem der Flüchtlingsverteilung besteht nicht erst seit gestern“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Zudem wäre es besser gewesen, für das ganze Land eine „Wohnsitzauflage“ zu beschließen, so wie es das Integrationsgesetz des Bundes vorsehe. „Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen haben gute Erfahrungen damit gemacht, einen Wohnsitz verpflichtend zuzuweisen.“

FDP-Chef Stefan Birkner nannte die Zuzugssperre nach Salzgitter hingegen ein ungeeignetes Instrument. „Eine Flüchtlingsobergrenze für einzelne Kommunen dreht nicht den Zuzug der vergangenen Jahre zurück.“

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