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„Die Flüchtlinge werden kommen, so oder so“

Innenminister Pistorius im Interview „Die Flüchtlinge werden kommen, so oder so“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt vor Panikmache in der Flüchtlingskrise. „In jeder Krise liegt eine Chance. Wir müssen sie nur richtig anpacken. Und da sollten sich die Demokraten einig sein und nicht durch einen gefühlten aufflammenden Rechtsruck beeindrucken lassen“, sagte Pistorius der HAZ.

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„Die Normalität ist jetzt eben etwas anders“: Boris Pistorius wirbt für große, internationale Lösungen.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Herr Minister Pistorius, wie viele Flüchtlingsnotunterkünfte muss das Land noch errichten, um dem Flüchtlingszuzug Herr zu werden?
So viele, wie wir eben brauchen. Wünschen würde ich mir allerdings, dass wir alle gemeinsam etwas durchatmen könnten. Die Belastungen auf allen Ebenen sind schon grenzwertig. Ich erwarte daher, dass es der Bundesregierung gelingt, außenpolitische Lösungen durchzusetzen, um den Zustrom etwas zu bremsen und andere Länder stärker in die Verantwortung zu nehmen. Für unseren Teil der Aufgabe - nämlich den der Unterbringung - bin ich auf jeden Fall froh, dass wir bislang allen Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten konnten. Niedersachsen hat bis heute in diesem Jahr 100.000 Menschen aufgenommen. Die vom Bund erstellte Prognose lag vor Beginn des Jahres für Niedersachsen noch bei 20 000 Menschen, die zu uns kommen. Es kommen weiterhin bis zu 1000 Menschen pro Tag. Und nach allem, was wir hören, wird das mindestens bis Jahresende so weitergehen.

Ist die Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingsnachzugs nicht berechtigt? Die Väter des Grundgesetzes haben gewiss nicht daran gedacht, dass sich jetzt auch Völkerzüge aus Pakistan zu uns aufmachen?
Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht. Wenn ein Mensch Schutz vor politischer Verfolgung sucht, beansprucht er dies für sich persönlich. Man kann deshalb einem Grundrecht kein Limit setzen. Aber wir sind kurz davor, der Gewährung von Schutz für Asylsuchende aus rein praktischen Gründen nicht mehr nachkommen zu können. Wir sind irgendwann vielleicht nicht mehr in der Lage, genügend Kindergartenplätze oder Sprachunterricht anbieten zu können. Das zieht Probleme bei der Integration nach sich. Das können wir nicht wollen. Deshalb müssen wir große, international verträgliche und gerechte Lösungen im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft finden. Ich denke etwa an Kontingente, die von der UN-Flüchtlingshilfe ausgewählt werden müssten. Diejenigen, die in einem Kontingent kommen, müssten keinen Asylantrag mehr stellen, was das System entlastet. Außerdem müssten sie nicht die oft lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen. Denn ob mit oder ohne Begrenzung: Sie werden trotzdem kommen, und Europa wird sie nicht vor der Grenze stehen lassen können.

Das Land hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen geleistet, allein aus dem Landesetat werden 1,3 Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems ausgegeben. Wann muss auch Niedersachsen sagen, es geht nicht mehr?
Ich habe es nicht so damit, im Trüben zu fischen und Szenarien zu entwerfen, in denen dann vermeintlich nichts mehr geht. Seien wir ehrlich: Uns geht es gut, dem Land geht es gut. Wir können alle Menschen, die zu uns kommen, aktuell angemessen unterbringen. Bis Weihnachten registrieren wir tagesaktuell. Das alles ist sehr positiv, auch dass wir dazu in der Lage sind, die Situation auch finanziell so zu schultern, wie wir es gerade tun. Aber ich sage auch: Wir dürfen diesem Thema nicht alles unterwerfen, auf unserer politischen Agenda stehen viele andere Dinge, die auch wichtig sind. Natürlich waren die Flüchtlinge das bestimmende Thema der vergangenen Monate, und es wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Das Leben geht normal weiter, aber die Normalität ist jetzt eben etwas anders. Die rote Linie des „Es geht nicht mehr“ sehe ich nicht.

Parallel zum Flüchtlingszuzug wächst die Popularität populistischer Parteien wie auch die Sorge von Bürgern, Deutschland könne den erarbeiteten Wohlstand verlieren. Was halten Sie als Sozialdemokrat dem entgegen?
Als Sozialdemokrat fällt mir dabei zum Beispiel Gerhard Schröder ein und seine Agenda 2010. Er hatte den Mut, Wahrheiten auszusprechen und auch gegen populären Widerstand an seiner Überzeugung festzuhalten. In wirtschaftlich schweren Zeiten mutige Reformen anzugehen. Dieser Überzeugung verdanken wir heute einen großen Teil unseres aktuellen Wohlstandes. In jeder Krise liegt eine Chance. Wir müssen sie nur richtig anpacken. Und da sollten sich die Demokraten einig sein und sich nicht durch einen gefühlten aufflammenden Rechtsruck beeindrucken lassen. Ich kann verstehen, dass einige Leute den Flüchtlingszuzug mit Sorge sehen, denn so etwas hat es in dieser Dimension einfach noch nicht gegeben. Es ist doch ganz natürlich, wenn man erst einmal Angst vor etwas hat, das fremd ist. Das Gute ist aber: Wenn man das Fremde erst einmal kennengelernt hat, sieht man es relativ oft ganz anders.

Sie sind als Innenminister mit der Maxime gestartet, eine neue Willkommenskultur zu etablieren. Nun müssen Sie, auch aufgrund großkoalitionärer Abmachungen in Berlin, eine wesentlich härtere Linie in der Flüchtlingspolitik fahren. Haben Sie keine Angst, unglaubwürdig zu werden?
Es ändert sich nichts an meiner Linie: Jeder, der ein Recht hat hierzubleiben, soll das auch verwirklicht bekommen. So schnell wie möglich, damit Integration durch Arbeit und Schule schnell stattfindet. Jedem, der kein Recht hat hierzubleiben, muss auch dies so schnell wie möglich gesagt werden, mit allen Konsequenzen. Genau das habe ich auch dem Flüchtlingsrat schon im Frühjahr 2013 gesagt. Wenn Menschen kein Bleiberecht haben, müssen diese abgeschoben werden, das war immer meine Haltung. Man muss diese Menschen aber nicht noch zusätzlich durch inhumane Umstände während der Abschiebung belasten. Dabei bleibe ich. Insofern zwingen mich die Änderungen im Asylrecht zu keiner Trendumkehr.

Interview: Michael B. Berger

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