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Weil fordert Kurswechsel von Merkel

Flüchtlingspolitik Weil fordert Kurswechsel von Merkel

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert bei der Flüchtlingspolitik eine Wende. Bis zum Frühling soll die Kanzlerin einen „Plan B“ vorlegen. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, neue Weichensetzungen unumgänglich. Deutschland sei in der EU isoliert.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Kurswechsel auf. Es gelte, bis zum Frühling die witterungsbedingte Entspannung beim Zuzug für „geänderte Voraussetzungen“ zu nutzen, sagte er am Freitag vor Journalisten. Deutschland sei bei seiner humanitären Haltung innerhalb Europas zudem eher isoliert. „Deutschland steht gemeinsam mit einigen wenigen anderen Ländern ziemlich alleine da“, sagte Weil. Angesichts einer an die Grenzen kommenden Aufnahmekapazität sei nun dringend ein „Plan B“ notwendig.

„Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, hatte der SPD-Politiker der „Welt“ erklärt. „Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.“ Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, so würden die Binnengrenzen in Europa ein Comeback erleben, sagte Weil.

Er stehe zwar hinter der Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Dies könne aber nur eine Zwischenlösung sein, die fatalerweise zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt habe. „Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der „deutschen Einladung““. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Er habe schon im September von der Bundesregierung einen „Plan B“ gefordert, sagte der Ministerpräsident in Hannover. Weil: „Diese Forderung ist heute aktueller denn je.“

Er betonte: „Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat.“ Der Ministerpräsident unterstützte die Überlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, notfalls den Solidaritätszuschlag zu verlängern, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnte Weil ab. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung.“

dpa

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