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Ministerin wirbt für Noteinsätze im Mittelmeer

Ursula von der Leyen Ministerin wirbt für Noteinsätze im Mittelmeer

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeerraum geworben. Den Verbrechern, die hinter den Transporten auf völlig überfüllten Booten stehen, seien Menschenleben völlig egal, sagte die CDU-Politikerin in Hannover.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schilderte vor der niedersächsischen Landtagsfraktion der CDU Eindrücke, die sie am vergangenen Wochenende bei einem Besuch von Marinetruppen im sizilianischen Catania gesammelt hatte.

Quelle: dpa

Hannover. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass die Bundesmarine noch für längere Zeit Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten muss. „Die Phase der Seenotrettung wird noch eine gewisse Weile dauern“, sagte sie am Donnerstag in Hannover. Von der Leyen war die Hauptrednerin auf einer Tagung der CDU-Landtagsfraktion zur „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen“ im hannoverschen Leineschloss. Die Ministerin prophezeite: „Das Flüchtlingsthema wird uns noch sehr lange beschäftigen.“

Seit Anfang Mai ist die Marine mit zwei Schiffen an den Rettungsaktionen beteiligt und hat seitdem 5700 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, darunter 400 Kinder, wie von der Leyen berichtete. Diese Rettungsaktionen verschafften der Politik lediglich ein „Zeitfenster“, um nach anderen Lösungen des Flüchtlingsproblems zu suchen, vor allem in den Herkunftsländern. Nötig sei in einem zweiten Schritt auch ein gezieltes Vorgehen gegen die Schlepper, die vor allem in Libyen agierten, sagte von der Leyen. „Für diese Verbrecher ist es egal, ob sie mit Waffen, Drogen oder Menschen handeln.“

Das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) erwartet, dass der Flüchtlingsdruck in den kommenden Jahren eher noch zunimmt. Während die Flucht über das Mittelmeer in diesem Jahr Höchststände erreicht hat, suchten die Flüchtlinge neue Wege, vor allem über Griechenland, berichtete der Leiter der Rechtsabteilung des UNHCR, Robert Blank, in Hannover. „Wir verzeichnen derzeit eine dramatische Entwicklung: die Verlagerung der Flüchtlingsströme vom Mittelmeer nach Griechenland. Hatten wir dort im Mai noch 18 000 Neuankünfte, so waren es im Juni schon 33 000 Flüchtlinge“, sagte Blank. Das Land sei mit den Flüchtlingen völlig überlastet. Noch vor wenigen Jahren sei es undenkbar gewesen, dass das UNHCR Nothilfeaktionen innerhalb der Europäischen Union organisieren müsse. Doch jetzt sei es so weit: Auf griechischen Inseln verteile das UNHCR bereits Decken und Matratzen.

Unterdessen warnt die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ vor einer Verschärfung der Lage in Griechenland. „Wenn sich die Situation für die griechische Bevölkerung selbst weiter verschlechtert, wird das die Flüchtlinge mit am härtesten treffen“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Florian Westphal, dem Evangelischen Pressedienst. Er appellierte an die EU, Griechenland umgehend zu unterstützen. „Es ist eine europäische Aufgabe, diesen Menschen einen Empfang zu bieten, der die Grundlagen der Versorgung sicherstellt.“

Niedersachsen will Flüchtlinge künftig passgenauer in Jobs und Wohnungen vermitteln. Das ist das Ergebnis einer Konferenz in Hannover mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Kommunen. „Es ist wichtig, schon ganz früh die Qualifikationen zu erfassen, um zu wissen, wo die Flüchtlinge eingesetzt werden können“, sagte Staatssekretär Stephan Manke vom Innenministerium.

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