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Niedersachsen Franz Rainer Enste wird neuer niedersächsischer Regierungssprecher
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16:48 27.07.2010
Franz Rainer Enste (rechts) wird neuer Sprecher der niedersächsischen Landesregierung. Quelle: dpa

Niedersachsens neuer Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat am Dienstag die letzten Personallücken innerhalb der Landesregierung geschlossen. Der parteilose Verwaltungsjurist Franz Rainer Enste (56) wird neuer Regierungssprecher und löst Olaf Glaeseker ab, der Sprecher des Bundespräsidialamtes in Berlin wurde. Bislang leitete Enste die Pressearbeit des Landtages.

Neuer Staatssekretär im Kultusministerium wird der Rechtsanwalt Stefan Porwol (54), der sich im Kreis Lüneburg bereits mit Bildungspolitik beschäftigt hatte und Erfahrung in der Kommunalverwaltung mitbringt. Er folgt auf Christine Hawighorst, die seit Anfang Juli die Staatskanzlei leitet. Porwol sitzt an einer wichtigen Steuerungsstelle: Die Schulpolitik der Landesregierung ist seit langem ein großes Streitthema in Niedersachsen. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Ich habe die große Hoffnung, dass wir eine gutes Gespann bilden.“

Der künftige Regierungssprecher Enste bezeichnete seine neue Aufgabe als „Herausforderung“. Er sehe darin die Anerkennung seiner bisherigen Arbeit im Landtag. Seit 1991 war der 56-Jährige, der verheiratet ist und drei Töchter hat, Sprecher des Landtags. „Ich muss hineinwachsen in die neue Aufgabe“, sagte Enste. Er ist in Münster geboren und lebt in der Gemeinde Wedemark. Regierungschef McAllister lobte, Enste genieße unter den Abgeordneten ein hohes Ansehen.

Die Aufgabe als Regierungssprecher wird der frühere Verwaltungsrichter aber erst in etwa zwei Wochen übernehmen, da noch beamtenrechtliche Voraussetzungen geregelt werden müssen. Auch ein Beschluss des Landtag-Präsidiums ist für den Wechsel notwendig. Der ehemalige Regierungssprecher Glaeseker galt als enger Vertrauter und Berater von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der ihn als Bundespräsident nach Berlin holte.

Auf Kultus-Staatssekretär Porwol, der CDU-Mitglied ist, kommen mit der Haushaltsklausur an diesem Sonntag und Montag bereits wichtige Aufgaben zu. Kultusminister Althusmann, der trotz des Spardrucks für den Erhalt der Lehrerstellen kämpfen will, nannte Porwol einen Verwaltungsexperten, der sein absolutes Vertrauen besitze. „Er ist erfahren und belastungsfähig.“ Dabei verwies der ebenfalls aus Lüneburg kommende Minister darauf, dass Porwol Katastrophenmanager bei den schweren Hochwassern an der Elbe vor Jahren war. Außerdem sei er „unideologisch und pragmatisch anpackend“.

Der 54-Jährige stammt aus Uelzen und war im Kreis Lüneburg Kreisdirektor und Erster Kreisrat. Dort hatte er sich mit der Schulentwicklung beschäftigt. Seit 2007 arbeitete Prowol dann als selbstständiger Rechtsanwalt und engagierte sich für eine Stiftung für psychisch behinderte Menschen.

Die Landesregierung hat zwei weitere Personalbeschlüsse gefasst: Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zieht in den Aufsichtsrat der Salzgitter AG ein. Staatssekretärin Hawighorst wird Niedersachsen im ZDF-Fernsehrat vertreten.

dpa

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