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Frauen kämpfen gegen Vertrag mit Muslimen

Niedersachsen Frauen kämpfen gegen Vertrag mit Muslimen

Der geplante Staatsvertrag Niedersachsens mit den muslimischen Verbänden im Land bekommt Gegenwind von unerwarteter Seite: Die kommunalen Frauenbeauftragten fordern die rot-grüne Landesregierung jetzt auf, den Kontrakt erst einmal „auf Eis zu legen“

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Der Abschluss eines Vertrages mit den Moslemverbänden ist im rot-grünen Koalitionsabkommen 2013 vereinbart worden.

Quelle: dpa

Hannover. „Wir haben grundsätzliche Fragen zu dem Projekt“, sagt Silke Tödter vom Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen. Auch die CDU hat erhebliche Bedenken gegen die Pläne. Die Kritik der Frauen macht sich vor allem an zwei Punkten fest: Sie bezweifeln, dass es der Integration dient, wenn für Muslime Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen geschaffen werden, wie es der Vertrag vorsieht. Und sie fragen besorgt, ob die muslimischen Verbände, die nun Vertragspartner des Landes werden sollen, wirklich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Ziel haben. „Ein Abkommen mit diesen beiden Partnern könnte eher die Integration erschweren.“ Kritik gibt es am Verein Ditib, der zur türkischen Religionsbehörde gehört, sagt Tödter, die Gleichstellungsbeauftragte in Peine ist.

Der Abschluss eines Vertrages mit den Moslemverbänden ist im rot-grünen Koalitionsabkommen 2013 vereinbart worden. Er soll den durch die Verbände Ditib und Schura vertretenen Moslemgemeinden sowie den Aleviten ähnliche Rechte einräumen, wie sie auch die Kirchen haben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt eine breite Landtagsmehrheit für das Projekt an, das auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Vor allem aus der SPD-Landtagsfraktion kamen immer wieder Einwände. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag nach Worten ihres Chefs Björn Thümler den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um ein Gutachten gebeten. „Der Vertrag muss rechtlich astrein sein, aber da ziehen sich Zweifel durch das gesamte Vertragswerk“, sagt Thümler.

Ähnlich sehen es die Frauenbeauftragten. „Wir fragen uns, warum so schnell und ohne öffentliche Diskussion solche weitreichenden Verträge abgeschlossen werden sollen.“ Die Landesarbeitsgemeinschaft, zu der etwa 130 haupt- und ehrenamtliche Frauenbeauftragte zählen, hat einen dreiseitigen Brief an Ministerpräsident Weil geschickt. Die Frauenbeauftragten zweifeln an, ob die Religion in der „neutralen“ Schule wirklich jene herausgehobene Stellung haben sollte, die ihr der Vertrag zumisst. Tödter: „Viele Musliminnen haben sich von der Religion emanzipiert.“

Auch der Landesfrauenrat, der für mehr als 60 Verbände spricht, sieht das Abkommen kritisch, auch wenn es keinen ablehnenden Vorstandsbeschluss dazu gebe, wie die Vorsitzende Cornelia Klaus sagt. Es sei gut, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Präambel des Vertrages festgehalten sei. „Das könnte aber schärfer und konsequenter akzentuiert werden.“ Die „Kommission für Migration und Teilhabe“ des Landtages hat sich am Mittwoch zweieinhalb Stunden mit dem Vertrag befasst und die Annahme empfohlen.

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