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Niedersachsen Früherer OB-Kandidat Waldraff verlässt CDU
Nachrichten Politik Niedersachsen Früherer OB-Kandidat Waldraff verlässt CDU
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00:16 29.09.2014
Von Michael B. Berger
Bis ins „tiefste Mark“ bewegt: Nach Attacken auf die Justiz verlässt Anwalt Waldraff die CDU. Quelle: Archiv
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Hannover

Bis ins „tiefste Mark“ habe ihn ein Vorgang bewegt, der auch den obersten Richtern Niedersachsens Sorge macht: Die Angriffe auf den hannoverschen Landgerichtspräsidenten Ralph Guise-Rübe. Der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Michael Fastabend aus Burgwedel schloss sich am Abend dem Schritt Waldraffs an und erklärte wegen der Vorgänge ebenfalls seinen Austritt aus der CDU.

Waldraff verfolgt nach eigenen Worten seit Wochen die Auseinandersetzungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-CDU, Jens Nacke, mit der niedersächsischen Justiz führt. Dass Nacke den Gerichtspräsidenten Guise-Rübe mit vagen Behauptungen über das Anklicken einer Erotikseite im Internet in die Auseinandersetzungen hineinzog, hat den Strafverteidiger empört. Nacke habe mit seinen Angriffen unter der Gürtellinie dafür gesorgt, dass der Ruf einer integren Persönlichkeit schwer beschädigt wurde, meint Waldraff. „Als Strafjurist kämpfe ich jeden Tag für Mandanten, die gleichermaßen durch zu Unrecht ausgesprochene Beschuldigungen verletzt werden.“ Von der CDU-Führung habe er eine Distanzierung erwartet, von Nacke eine Entschuldigung. Nichts sei geschehen.

Dass auch Niedersachsens oberste Richter die Art der Auseinandersetzungen kritisch betrachten, habe ihm den letzten Anstoß gegeben, aus der CDU auszutreten, sagte der Jurist, der am Freitag dem CDU-Landesvorsitzenden David McAllister seine Austrittserklärung schickte: „Ich will mit diesem Austritt auch ein Zeichen setzen, dass ein solcher Rufmord keine Wiederholung finden darf“, heißt es in dem Schreiben.

Unterschiedliche Reaktionen im Landtag löste der Protestbrief aus, den die sieben obersten Richter Niedersachsens an die Justizsprecher aller vier Fraktionen geschickt hatten. Sie gaben darin zu Protokoll, dass sie wegen politisch motivierter Auseinandersetzungen schweren Schaden für Justiz und Gerichte im Lande befürchten. CDU und FDP lehnten gestern ein gemeinsames Gespräch aller Fraktionen mit den Richtern ab. Sie wollen getrennte Gespräche führen. „Solche Gespräche sind jetzt sicherlich nötig“, meint der FDP-Justizexperte Marco Genthe.

Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Mechthild Ross-Luttmann, erklärte, auch sie mache sich wie die Richter Sorgen um das Ansehen der Justiz. Doch dafür sei in erster Linie Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) verantwortlich. So habe die Ministerin mehrfach das Parlament falsch informiert. Ross-Luttmann nannte die Edathy-Affäre wie auch Erklärungen zur nachträglichen Genehmigung unzulässiger Dienstfahrten von Richtern. „Nicht die Fragen der CDU schaden dem Ansehen der Justiz, sondern der Umgang der Ministerin mit diesen Fragen.“ Der Arbeitskreis Recht und Verfassung stehe den Richtern gerne zu einem Gespräch zur Verfügung.

Demgegenüber begrüßten SPD und Grüne die Initiative der Richter ohne Einschränkungen. „Ich halte ihre Sorgen für sehr berechtigt“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

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