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Niedersachsen Funke täuschte seinen Wasserverband
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19:23 23.12.2009
Von Klaus Wallbaum
Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke Quelle: lni

Doch in der Mitgliederversammlung des Verbandes soll er dazu eine unzutreffende Erklärung abgegeben haben. Daraufhin hatte das Gremium, in dem bis zu 100 Bürgermeister und Landräte sitzen, den Finanzplan abgesegnet. Teilnehmer der Versammlung sagen nun, sie fühlten sich von Funke getäuscht.

Der OOWV ist ein öffentlich-rechtlicher Verband, der zwischen Emden, Oldenburg und Osnabrück bis zu 1,1 Millionen Menschen mit Wasser versorgt. Funke war seit seinem Rücktritt als Bundesminister 2001 Vorsteher des Verbandes. Als der Sozialdemokrat 2007 seine Silberhochzeit feierte, erhielt er aus der OOWV-Kasse dafür 8000 Euro. Dies wurde am vergangenen Wochenende öffentlich, Funke und Verbandsgeschäftsführer Hans-Peter Blohm traten daraufhin nach einer Krisensitzung des Vorstandes zurück.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Veruntreuung. „Das richtet sich auch gegen Funke persönlich“, erklärte am Mittwoch der leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann: „Als OOWV-Vorsteher muss er die Vermögensinteressen des Verbandes wahrnehmen. Hier gibt es Anhaltspunkte, dass er gegen diesen Grundsatz verstoßen hat.“

In der Mitgliederversammlung des OOWV am 10. Dezember waren Mängel in der Buchführung erwähnt worden, auf die der Wasserverbandstag Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt in seiner Prüfung des OOWV gestoßen war. Deshalb sollte keine Entlastung erteilt werden, empfahl der Wasserverbandstag. Funke und Blohm sollen diese Rüge auch angesprochen haben, allerdings mit dem Zusatz, dass es sich um Ausgaben für Bürger gehandelt habe, die durch Bauarbeiten am Kanalnetz gestört worden seien und besänftigt hätten werden müssen. Dass tatsächlich die Silberhochzeit Funkes damit finanziert wurde, blieb unerwähnt. Erst nach der Mitgliederversammlung hat offenbar die OOWV-Innenrevision nachgehakt und den tatsächlichen Verwendungszweck ermittelt. Dabei fiel dann auch auf, dass die Rechnung für die Hochzeitsfeier offenbar vom Gastwirt in mehrere kleinere Beträge gestückelt wurde. Das weckt den Verdacht, der Geldbetrag für Funke habe verschleiert werden sollen. Funke äußerte sich auch gestern nicht zu den Vorwürfen. Gegenüber einer Lokalzeitung räumte er „einen Fehler“ ein, lehnte es aber ab, seine kommunalpolitischen Ämter abzugeben. „Diese Mandate habe ich vom Wähler. Darüber können andere nicht verfügen.“

Funke ist bislang noch stellvertretender Vorsitzender des Wasserverbandstags Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, der für die Prüfung der OOWV-Finanzen zuständig ist. Außerdem gehört der frühere Bundesminister seit Mai 2007 dem Aufsichtsrat des Energieversorgers EWE an. Dafür erhält er jährlich eine Vergütung von 20.000 Euro. Bereits am Dienstag waren aus Funkes SPD Forderungen laut geworden, er solle seine öffentlichen Ämter niederlegen.

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