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Fußfesseln kosten Niedersachsen 1,2 Millionen Euro

Überwachung Fußfesseln kosten Niedersachsen 1,2 Millionen Euro

Die Einführung der elektronischen Fußfessel wird das Land Niedersachsen etwa 1,2 Millionen Euro im Jahr kosten. Diese Zahl nannte am Dienstag Justizminister Bernd Busemann (CDU), als er das Projekt vorstellte. Er will die Geräte deshalb nicht kaufen, sondern leasen.

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Niedersachsen plant, Fußfesseln einzusetzen.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Zuvor hatte das Landeskabinett in Hannover dem Vorschlag Busemanns zugestimmt, vom kommenden Jahr an rückfallgefährdete Straftäter auf Bewährung elektronisch überwachen zu lassen.

Das will Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern tun, die sich mit dem Land Hessen zusammengetan haben, das die elektronische Fußfessel bereits eingeführt hat. Busemann schätzt, dass in Niedersachsen an die 200 Personen elektronisch überwacht werden könnten. „Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Sexualtäter oder Menschen, die Gewaltdelikte verübt haben“, erläuterte der Minister. Angelegt werden könnte die Fessel auch Straftätern, „deren Reststrafe zur Bewährung erlassen wird“ – unter eng gefassten Sicherheitsauflagen. Auch für Menschen, denen die Gerichte eine Sicherheitsverwahrung nach Abbüßen ihrer Gefängnisstrafe angeordnet haben, käme die elektronische Fußfessel infrage.

Busemann erwartet, dass sich im Laufe der Zeit alle Bundesländer dem Projekt anschließen, an dem neben Hessen bislang Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sind. Gestern stimmte auch der Bremer Senat dem Vorhaben zu, das der Niedersächsische Landtag noch absegnen muss. Die Landtags-Opposition reagierte verhalten, aber nicht ablehnend auf den Vorschlag. Die Fußfessel sei ein „ambivalentes Instrument“, erklärte der Chef der Linken-Fraktion, Hans-Henning Adler. Bei Sicherheitsverwahrten sei ihre Verwendung sinnvoll, nicht jedoch bei Asylsuchenden. „Sie ist kein Allheilmittel“, meinte Hans-Dieter Haase von der SPD und wies auf technische Tücken hin wie etwa Funklöcher.

Minister Busemann hat die Geräte noch nicht bestellt, er will sie leasen.

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