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Häftlinge fordern Mindestlohn

Millionen-Umsätze in Gefängnissen Häftlinge fordern Mindestlohn

Häftlinge müssen in Gefängnissen arbeiten. Weil sie das oftmals recht gut machen, verdient das Land mit ihnen Geld. Das ärgert die Häftlinge, die nun eine bessere Bezahlung fordern. Das Ministerium widerspricht außerdem dem Vorwurf, dass man mit seinem Angebot örtliche Firmen in Bedrängnis bringt.

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In niedersächsischen Gefängnissen produzieren Häftlinge auch für externe Kunden. Die Gefangenen fordern dafür nun einen Mindestlohn und Sozialversicherungen

Quelle: Dpa

Hannover. Schwitzen statt sitzen, lautet die griffige Formel für die Beschäftigungspflicht hinter Gittern: In ihrer Haftzeit sollen Insassen von Justizvollzugsanstalten (JVA) einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Die Qualität der Arbeit ist gut - nicht nur das Land überträgt den JVAs Aufträge, sondern vermarktet die Produkte, Dienstleistungen und Handwerksarbeiten auch mit Erfolg auf dem freien Markt. Das sei Ausbeutung, beschwert sich Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO, denn die Häftlinge würden dafür nicht einmal Mindestlohn erhalten. Nach Angaben des Landes erhalten die Inhaftierten für ihre Arbeit zwischen acht und 15 Euro - pro Tag.

Auf einer eigens eingerichteten Homepage (www.jva-shop-business.de) wirbt das niedersächsische Justizministerium um externe Aufträge. "Wir sind ein moderner und leistungsstarker Landesbetrieb mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung", heißt es dort. Mit der Gefängnisarbeit wolle man "ein breites Angebot an Dienstleistungen, HAndwerk und induestrieller Produktion zur Verfügung" stellen.

Dass die Vermarktung durchaus funktioniert, macht GGBO-Sprecher Rast an vielen Beispielen fest: So fertige die Gefangenenwäscherei der JVA Sehnde externe Aufträge ab. In den Gefängnissen in Oldenburg und Meppen werden nach seinen Angaben elektronische Bauteile für Windkraftanlagen zusammensetzen. In der JVA Lingen fabrizieren Gefangene für einen Automobilzulieferer Kunststoffkomponenten. In der JVA Celle werden wiederum Verpackungen gefertigt.

Aber auch das Land nutzt die Arbeitskraft der Gefangenen: So wurden im neuen Justizzentrum in Hannover die Richterbänke und andere Möbel von Gefangenen gebaut.

"In den Eigen- und Unternehmerbetrieben in den Hafanstalten Niedersachsens versammeln sich diverse Landesbehörden und externe Unternehmen, die vom beispiellosen Sozial- und Lohndumping an den gefangenen Arbeiterinnen und Arbeitern profitieren", ärgert sich Rast. Er fordert, dass die "Billiglohninsel Knast" verschwindet und alle Gefangenen Sozialversicherung und Mindestlöhne erhalten.

Das Justizministerium bestätigt, dass es die Arbeitskraft seiner Gefangenen anbietet. Vor Jahren hat es auch schon mal Zahlen veröffentlicht: Die 13 Vollzugsanstalten in Niedersachsen machten2013 einen Umsatz von 18 Millionen Euro. Rund fünf Millionen Überschuss liefen damals in den Landeshaushalt zurück und senkten die Steuerkosten im Strafvollzug.

Einen Mindestlohn hat das Justizministerium immer abgelehnt: Haft sei Strafe und nicht Teil des regulären Arbeitsmarkts  - daher greife die Mindestlohnforderung nicht. Auch den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung weist ein Ministeriumssprecher zurück: Die Arbeitskraft der Gefangenen werde "leistungsgerecht in Rechnung gestellt". Dafür werde bei der Preiskalkulation für externe Auftraggeber ein marktüblicher Arbeitslohn eingerechnet, der von der Geschäftsleitung des Landesbetriebs jährlich festgelegt werde. Dadurch sei sichergestellt, dass örtliche Firmen nicht durch Gefängnisbetriebe unterboten werden könnten.

von Heiko Randermann

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