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Niedersachsen Geheimnisverrat: Lüttig bestreitet Vorwürfe
Nachrichten Politik Niedersachsen Geheimnisverrat: Lüttig bestreitet Vorwürfe
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00:18 03.05.2015
Von Michael B. Berger
Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll als „Maulwurf“ geheime Informationen an Medien weitergereicht haben. Quelle: dpa
Hannover

Lüttig sei sogar in der Lage, einen Großteil der Vorwürfe zu entkräften, hieß es. Im Justizministerium erklärte ein Sprecher am Donnerstag, in der „Causa Lüttig“ gebe es noch nichts Neues.

Vor mehr als acht Wochen verblüffte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) das Landesparlament mit der Mitteilung, dass gegen Generalstaatsanwalt Lüttig wegen des Verdachtes des Geheimnisverrats ermittelt werde.

Lüttig soll als „Maulwurf“ geheime Informationen an Medien weitergereicht haben. So habe er in sieben Fällen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff an Journalisten verraten, behaupten die Göttinger Ermittler. Der achte Fall bezieht sich auf das inzwischen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellte Strafverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie.

Für Lüttig gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Ministerin, als sie Ende Februar das Landesparlament informierte. Warum sie die „Causa Lüttig“ zu diesem Zeitpunkt öffentlich machte, erläuterte Niewisch-Lennartz den Abgeordneten nicht. Die Landtagsopposition vermutet, dass die Regierung von einer schwelenden Debatte um Staatskanzleichef Jörg Miehlke ablenken wollte. Später begründete das Ministerium den überraschenden Schritt mit dem Edathy-Prozess, der drei Tage nach der Landtagssitzung in Verden eröffnet wurde.

Frank Lüttig hat sich nach Bekanntwerden des Verfahrens, das während seines Urlaubes eröffnet wurde, krank gemeldet. Schon bald nach der Veröffentlichung der „Causa Lüttig“, verkündete die Göttinger Staatsanwaltschaft, dass sich die Vorwürfe gegen einen zweiten Verdächtigen als nicht stichhaltig erwiesen hatten.

So war der frühere hannoversche Landgerichtspräsident Dieter Schneidewind ins Visier der Ermittler geraten. Denn der Gerichtspräsident hatte dem Generalstaatsanwalt vorzeitig mitgeteilt, wie der Prozesseröffnungsbeschluss seines Hauses in der Wulff-Affäre ausgefallen war. Die Strafkammer hatte damals beschlossen, Wulff nur wegen Vorteilsnahme anzuklagen und nicht wegen Bestechlichkeit, wie dies die Staatsanwälte wollten. Dieses nicht unwichtige Detail landete prompt in der Öffentlichkeit, was nicht nur zu Turbulenzen mit den Verteidigern des Bundespräsidenten führte.

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