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Geld reicht nicht mehr: Land spart bei Krippenausbau

Protest der Kommunen Geld reicht nicht mehr: Land spart bei Krippenausbau

Da mehr Kinder geboren werden als erwartet, reicht das ursprünglich angesetzte Budget für den Ausbau von Betreuungsplätzen nicht aus.  Deshalb sollen den Kommunen nun die Pauschalen für Plätze gekürzt werden. Städte und Gemeinden protestieren.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Niedersachsens Landesregierung will den Kommunen die Zuschüsse für neue Krippenplätze kürzen. Weil mehr Kinder geboren wurden als erwartet, reicht das ursprünglich angesetzte Budget für den Ausbau von Betreuungsplätzen nicht aus. Anstatt 12.000 Euro pro neuem Platz sollen die Städte und Gemeinden nur 9500 Euro bekommen - und mindestens 10 Prozent der Kosten selber tragen. Für neue Plätze bei Tagesmüttern sollen die Zuschüsse von 4000 auf 2500 Euro verringert werden. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Richtlinie hervor, die der HAZ vorliegt. Bei den Kommunen sorgt die Kürzung für massiven Protest. Die Opposition befürchtet, dass damit der Ausbau der Krippenplätze ins Stocken geraten könnte, und verlangt von der Landesregierung, das Programm um 50 Millionen Euro aufzustocken.

Bei dem Geld handelt es sich um Bundesmittel, die vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden - allerdings nach eigenen Regeln. Insgesamt geht es um 105,6 Millionen Euro, die von 2007 bis 2020 zum Bau von Krippenplätzen verwendet werden sollen. Ziel ist es, bundesweit eine Betreuungsquote von 35 Prozent eines Jahrgangs zu schaffen. In einigen Städten liegt der Betreuungsbedarf allerdings noch weit darüber.

Bei der Planung vor zehn Jahren ging man noch davon aus, dass die Zahl der neugeborenen Kinder langfristig um 2 Prozent schrumpfen werde. Doch so kam es nicht: Zwischen 2010 und 2015 stieg die Zahl der unter Dreijährigen in Niedersachsen um 1,3 Prozent.

Prognose: 73.333 Krippenplätze gebraucht

Das Kultusministerium geht nun davon aus, dass man bis zum Jahr 2019 insgesamt 73.333 Krippenplätze in Niedersachsen brauchen wird - 11.705 mehr als prognostiziert. Eine Erhöhung des Baubudgets lehnt die Landesregierung offenbar ab: Laut mittelfristiger Finanzplanung will das Land die Bundesmittel vollständig nutzen, die eigenen Mittel von 7,7 Millionen Euro aber nicht erhöhen. Auf Anfrage wollte sich das Ministerium gestern nicht zu dem Thema äußern und verwies auf eine Unterrichtung im Landtag am Freitag.

Bei den Städten und Gemeinden löst der Entwurf der Richtlinie Empörung aus. „Letztlich bleiben wir auf einem großen Teil der Kosten sitzen, weil die Kommunen verpflichtet sind, die Krippenplätze zu schaffen“, sagt Berthold Ernst, Fachmann des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Man werde riesige Probleme bei der Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bekommen, prognostizierte er. Deshalb habe das Präsidium des Städte- und Gemeindebunds gegen die Absichten des Landes protestiert. Das Land müsse das Defizit selber begleichen und dürfe es nicht an die kommunale Ebene weiterreichen, fordert Ernst.

Bleiben Kommunen auf Kosten sitzen?

„Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen“, meint auch Reinhold Hilbers, Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion. Die Kürzung der Mittel sei besonders schmerzhaft, da durch den aktuellen Bauboom die Kosten für Materialien und Dienstleistungen auf Baustellen gestiegen seien. Das könne den weiteren Ausbau der Krippenplätze behindern. „Wir fordern, dass das Land 50 Millionen Euro selber in die Hand nimmt“, so Hilbers. Dafür müsse der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte erst vor zwei Jahren die Zuschüsse für den Bau von Krippenplätzen angehoben, von 7700 auf 12.000 Euro. Angesichts der großen Nachfrage nach Krippenplätzen in den Städten und des starken Zuzugs von Flüchtlingsfamilien wolle man die Kommunen finanziell entlasten, erklärte die Ministerin im Juli 2015.

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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